Entscheidung nach Wahlen. Präsident Haldenwang scheidet aus Amt, kandidiert für CDU.
Verfassungsschutz verzögert Bewertung der AfD,Neubewertung erst nach Bundestagswahl abgeschlossen. Beobachtung als Verdachtsfall fortgesetzt.
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl wird die angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen. Sicherheitskreise betonen, dass Zurückhaltung im Umfeld von Wahlen geboten ist. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird dennoch fortgesetzt. Zuvor hatte die ARD berichtet.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Oktober angekündigt: «Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein.» Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Der Rechtsstreit geht noch weiter.
Theoretisch sind drei Szenarien denkbar: Entweder hat sich der Verdacht der Verfassungsschützer nicht bestätigt, dann würde der Inlandsnachrichtendienst die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall beenden. «Ich halte diese Variante für äußerst unwahrscheinlich», sagte Haldenwang im Oktober.
Oder es wird der Verdacht bestätigt. Dies würde zu einer Einstufung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung führen. Es könnte jedoch auch eine weitere Beobachtung als Verdachtsfall mit entsprechender Begründung geben – zum Beispiel, wenn aufgrund noch nicht abgeschlossener interner Vorgänge in der Partei nicht eindeutig gesagt werden kann, in welche Richtung sich die AfD entwickelt.
Das neue Gutachten werde «unter Berücksichtigung aktuellster Entwicklungen innerhalb der Partei» erstellt, sagte Haldenwang damals. Auch «die sichtbaren Vorgänge rund um die Landtagswahlen in Ostdeutschland» spielten dabei eine Rolle. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Haldenwang bei der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl für die CDU kandidieren möchte. Er wird daher bald aus dem Amt scheiden.
