Die regierende Mongolische Volkspartei erringt bei der Parlamentswahl erneut einen Sieg. Doch überraschend ist vor allem das Ergebnis der Opposition.
Wahlhelfer überprüfen die Ausdrucke der Ergebnisse von den Stimmauszählungsmaschinen nach Schließung der Wahllokale.
Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Laut vorläufigen Ergebnissen hat die Mongolische Volkspartei (MVP) die Parlamentswahl in der Mongolei gewonnen, jedoch einen Teil ihrer überlegenen Mehrheit verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen sicherte sich die bisher unangefochtene Partei 68 der 126 Sitze im Großen Staats-Chural und hat somit nur noch eine knappe Mehrheit, wie mongolische Medien berichteten. Der bisherige Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene erklärte seine MVP zum Wahlsieger. Bei der vorherigen Wahl hatte die Partei 62 Plätze im damals noch 76 Sitze umfassenden Parlament gewonnen.
In dieser neunten Parlamentswahl seit der demokratischen Wende 1990 gewann die Opposition deutlich an Stimmen. Beobachter interpretierten dies als Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung. Die Demokratische Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager erzielte gemäß vorläufigen Ergebnissen 42 Sitze. Die Hun-Partei gewann acht Sitze. Zwei weitere Splitterparteien teilen sich die restlichen acht Sitze.
Wahlbeobachter bemängeln Fairness
Laut der Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung etwa 69 Prozent. Die offiziellen Wahlergebnisse werden innerhalb von 14 Tagen vorgelegt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Montsame berichtete. Über zwei Millionen Menschen in dem von Russland und China umschlossenen Land waren zur Wahl aufgerufen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobte den Verlauf der Wahl, bemängelte jedoch ungleiche Wettbewerbsbedingungen zugunsten der MVP, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Beobachter lobten hingegen, dass die Erhöhung der Sitze zu mehr Pluralität und Frauen im Parlament führte.
Die Mongolei, ein Land mit reichlich Rohstoffen, ist über viermal so groß wie Deutschland, hat jedoch nur etwa 3,4 Millionen Einwohner. Nach einem geänderten Wahlsystem wurden in der ehemaligen sozialistischen Volksrepublik 48 Sitze über eine Parteienliste und 78 Sitze durch Direktwahl vergeben. Der Große Staats-Chural in der Hauptstadt Ulan Bator wuchs von 76 auf 126 Parlamentssitze an.
Mongolei abhängig von Nachbarn
Die Mongolei wird als wichtiger demokratischer Puffer zwischen den autokratischen Ländern China und Russland angesehen. Ulan Bator bemüht sich seit langem um ein ausgewogenes Verhältnis zu seinen Nachbarn, von denen die Mongolei stark abhängig ist. Fast alle Erdölerzeugnisse kommen aus Russland und über 90 Prozent der mongolischen Gesamtexporte gehen nach China, vor allem Kohle. Innenpolitisch kämpft die Mongolei, in der noch viele Menschen als Nomaden leben, mit Korruption in der Politik, was zu einem zunehmenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt.
