Österreichs Bundespräsident Van der Bellen gestaltet politische Sondierungen mit, hofft auf tragfähige Kompromisse
Die Nationalratswahl in Österreich mischt die politischen Kräfteverhältnisse kräftig durch, FPÖ feiert historischen Sieg vor ÖVP und SPÖ.
Die rechte FPÖ gewinnt erstmals eine Parlamentswahl in Österreich.
Foto: Roland Schlager/APA/dpa
«Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird nun die nächste Zeit zeigen»: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach der Parlamentswahl in Österreich die politischen Sondierungen zwischen den Parteien mitgestalten. Er werde versuchen auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es zur Bildung der nächsten Regierung geben könnte.
Der ehemalige Grünen-Chef erwähnte den Wahlsieger FPÖ nicht direkt, betonte jedoch die Bedeutung der liberalen Demokratie und forderte dazu auf, an Grundprinzipien wie Minderheitenschutz, Medienfreiheit und EU-Mitgliedschaft festzuhalten.
FPÖ-Chef: Tür zu einer neuen Ära geöffnet
Wahlsieger der Nationalratswahl ist die rechte FPÖ. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten die Rechtsradikalen 29,2 Prozent der Stimmen. «Wir haben eine Tür aufgestoßen zu einer neuen Ära», sagte Parteichef Herbert Kickl auf der Wahlparty. «Wir werden jetzt wirklich dieses neue Kapitel der österreichischen Geschichte miteinander schreiben.»
Trotz des Siegs dürfte es für Kickl schwer werden, nächster Kanzler zu werden. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit dem 55-Jährigen ab. Österreichs Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP hält nach der Parlamentswahl an seiner Absage an eine Zusammenarbeit mit ihm fest. Kickl seinerseits hofft: «Ich glaube, da wird noch Bewegung in die Sache hineinkommen.»
Feierstunde der Rechten
Die politischen Kräfteverhältnisse wurden bei der Nationalratswahl in Österreich kräftig durcheinandergewirbelt. Die Rechtsradikalen konnten einen historischen Sieg verbuchen und liegen deutlich vor der ÖVP (26,5 Prozent) und der erneut enttäuschenden SPÖ. Laut vorläufigem Endergebnis befinden sich die Sozialdemokraten mit 21,1 Prozent erstmals nur auf dem dritten Platz. Das Wahlergebnis markiert für Österreich eine Zäsur in mehrfacher Hinsicht. Noch nie waren sowohl die ÖVP als auch die SPÖ gleichzeitig so schwach.
Die deutlichen Zugewinne der FPÖ liegen im europaweiten Rechtstrend – und Parteikollegen beglückwünschten sie umgehend. Neben AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom rechtsnationalen französischen Rassemblement National feierte sie auch Geert Wilders von der rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) : «Herzlichen Glückwunsch FPÖ», schrieb der Niederländer auf X. «Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich!» Er fügte hinzu: «Identität, Souveränität, Freiheit und keine illegale Einwanderung/Asyl mehr – das ist es, wonach sich Millionen Europäer sehnen!»
Wahlforscher: FPÖ profitiert von Unzufriedenheit im Land
Nach Angaben der Wahlforscher hat die FPÖ erheblich von der weit verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung profitiert. Österreich steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Darüber hinaus zählte die Alpenrepublik in den letzten Jahren zu den Ländern der EU mit besonders hoher Inflation. Der strenge Anti-Migrationskurs der FPÖ wird ebenfalls als beliebt angesehen.
Die Grünen kommen laut dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 8 Prozent (minus 5,9 Prozentpunkte), die liberalen Neos auf 9 Prozent. Vor allem die Neos positionierten sich bereits im Wahlkampf als reformwillige Kraft und hoffen auf eine Dreier-Koalition mit ÖVP und SPÖ. «Wir sind bereit. Ohne uns wird sich nichts ändern», sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zuletzt wurde das Land von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert.
