Grüne Politiker fordern Reform der Ministerialverwaltung

Mehr Beamte im Maschinenraum, weniger Personal auf der Kommandobrücke – das ist einer von mehreren Vorschlägen, mit denen eine Gruppe von Grünen-Politikern aus den Ländern Bürokratie minimieren will. In ihrem Papier für einen «Staat, der einfach funktioniert» heißt es: «Die Ministerialverwaltung des Bundes muss verkleinert, die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden gestärkt werden». 

Sie schlagen konkret vor, den Personalbestand der Bundesministerien bis 2034 um ein Viertel zu reduzieren und umzuverteilen. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger bequem über eine zentrale App mit der öffentlichen Verwaltung kommunizieren können.

Die «Reduzierung der regelnden und steuernden Behörden zu Gunsten der leistenden ist ein erster Schritt», heißt es weiter in dem Papier, das von der sächsischen Justizministerin Katja Meier, dem hessischen Ex-Minister Tarek Al-Wazir, Paul Höller, Malte Spitz, Martin Hagen, und Laura Dornheim nach eigener Aussage «in privater Funktion» verfasst wurde.

Bernd Raffelhüschen, Freiburger Professor für Finanzwissenschaft, sieht einen engen Zusammenhang zwischen «der explosiven Entwicklung der Normenlandschaft» und dem Anstieg der Zahl der Beamten in den Bundesministerien inklusive Kanzleramt. Die Zahl der Planstellen stieg dort seinen Berechnungen zufolge von rund 15.000 im Jahr 2013 auf mehr als 22.000 in diesem Jahr. 

Um die Verwaltungsdigitalisierung erfolgreicher zu machen, sollte laut dem Papier der Grünen-Politiker eine «Agentur für den Digitalen Staat des Bundes» gegründet werden. Diese sollte Basiskomponenten entwickeln beziehungsweise weiterentwickeln – etwa die BundID, ein einheitliches Bezahlsystem oder eine «Deutschland-App» für den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung. Die Verfasser des Papiers wollen, dass zentrale Dienste künftig auf einer Plattform bereitgestellt werden, damit Bürgerinnen und Bürger nicht mühsam identifizieren müssen, wer für ihr Anliegen zuständig ist. 

Die Gesetzgebung des Bundes muss schrittweise reduziert und weniger kompliziert gestaltet werden. Länder und Kommunen sollten bei Gesetzen sowie bei Förderprogrammen des Bundes, die von ihnen administriert werden, eine stärkere eigene Verantwortung haben. Der Bund sollte für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie etwa Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen dann für die Leistungserbringung vor Ort nutzen könnten.

Nach dem Vorbild von Bayern sollte ein Bundesdisziplinaranwalt eingerichtet werden, um die Verwaltung besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Es wäre wichtig, Fragen zum Datenschutz zu bündeln, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung sicherzustellen.