Wachstum durch Investitionen statt Kürzungen: Die EU braucht ein starkes Budget
Die Forderung der Bundesregierung nach Einsparungen im kommenden EU-Haushalt ab 2028 wirft Fragen auf, da Deutschland erheblich von den finanziellen Unterstützungen der Europäischen Union profitiert.
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Die Forderung der Bundesregierung nach Einsparungen im kommenden EU-Haushalt ab 2028 wirft Fragen auf, da Deutschland erheblich von den finanziellen Unterstützungen der Europäischen Union profitiert. Solche Kürzungspläne werden als problematisch erachtet, besonders im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen, mit denen Europa aktuell konfrontiert ist.
Aktuelle Herausforderungen für die EU
In Anbetracht geopolitischer Spannungen, steigender Energiepreise sowie des Drucks durch globale Wettbewerber sieht sich Europa mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sind die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammengekommen, um den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu erörtern. Die EU-Kommission schlägt ein Gesamtvolumen von nahezu zwei Billionen Euro vor, während das Europäische Parlament eine Erhöhung um etwa zehn Prozent anstrebt.
Der angestrebte Budgetrahmen für die EU im Zeitraum ab 2028 ist geringer als die jährlichen Ausgaben in Deutschland, einschließlich der Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Eine Kürzung des EU-Budgets könnte die Solidarität innerhalb der Union gefährden und die europäische Sicherheit untergraben. Diese Entwicklung widerspricht den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die laut Eurobarometer-Umfragen eine stärkere Rolle der EU in Sicherheitsfragen und eine Aufstockung der Mittel fordern.
Kontextualisierung des EU-Haushalts
Der EU-Haushalt macht weniger als ein Prozent der gesamten europäischen Wirtschaft aus und hat sich in den letzten 40 Jahren stabil gehalten, während die nationalen Haushalte gewachsen sind. Die Union hat heute erheblich mehr Aufgaben zu bewältigen als noch vor vier Jahrzehnten, jedoch mit einem gleichbleibenden finanziellen Rahmen. Ab 2028 wird die EU zudem Schulden zurückzahlen müssen, die im Kontext des Corona-Wiederaufbaufonds entstanden sind. Die Inflation mindert zudem die Kaufkraft des Haushalts, was bedeutet, dass mit den vorgesehenen Mitteln immer weniger finanziert werden kann.
Zukunftsinvestitionen im Fokus
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten ihren Fokus darauf legen, wie die Union die vielfältigen Herausforderungen bewältigen kann, anstatt über Einsparungen im gemeinsamen Budget zu diskutieren. Verzögerungen in den Verhandlungen kommen jenen zugute, die ein schwächeres Europa anstreben. Die Probleme in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit benötigen eine angemessene Finanzierung, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, diese Herausforderungen zu meistern.
Gemeinsame Investitionen in Verteidigungsgüter, Satelliten und Forschung sind Bereiche, in denen die EU effizienter agieren kann als einzelne Mitgliedstaaten. Jeder investierte Euro in EU-Projekte bringt ein Vielfaches an Wertschöpfung.
Erfolgreiche Kooperationen innerhalb der EU
Ein Beispiel für die Wirksamkeit gemeinsamer EU-Initiativen ist die Bekämpfung von Waldbränden. In der Vergangenheit konnte die EU gemeinschaftlich finanzierte Löschflugzeuge und -hubschrauber einsetzen, um Brände in verschiedenen Mitgliedstaaten zu bekämpfen, was sich in Krisensituationen als äußerst effektiv erwiesen hat.
Wirtschaftliche Vorteile des EU-Haushalts
Die Mittel aus dem EU-Haushalt fördern nicht nur die Wirtschaft, sondern sichern auch die Lebensmittelproduktion in den Mitgliedstaaten. Programme wie Erasmus+ bieten jungen Menschen Weiterbildungsmöglichkeiten, während Unternehmen Unterstützung bei ihrer internationalen Expansion erhalten. Diese Initiativen schaffen Wachstumspotenziale für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders für Deutschland.
Die Vorteile der EU lassen sich nicht allein auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten reduzieren. Es ist effizienter, Ressourcen zu bündeln, als Herausforderungen isoliert zu bewältigen. Für etwa 1,20 Euro pro Tag und EU-Bürger werden zahlreiche Leistungen finanziert, die kein einzelner Staat alleine erbringen kann. Jeder investierte Euro kann bis zu sechs Euro an Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger generieren.
Die Notwendigkeit einer starken Europäischen Union
Die Diskussion über den EU-Haushalt hat hohe politische Relevanz. Ein gespaltenes Europa, das nicht in seine eigene Sicherheit und seinen Wohlstand investiert, begünstigt nationalistische Tendenzen. Einschnitte, die die EU schwächen, stärken die Argumente derjenigen, die behaupten, die Union sei nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Für die Verabschiedung des Haushalts ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Ein Budget, das die EU schwächt, wird auf Widerstand stoßen. Daher sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht fragen, wo sie kürzen können, sondern vielmehr, was Europa sich nicht leisten kann zu verlieren.
Die Europaabgeordneten Siegfried Mureşan und Carla Tavares sind die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Mureşan, Mitglied der rumänischen Nationalliberalen Partei (PNL), ist stellvertretender Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören. Tavares ist Mitglied der portugiesischen Sozialistischen Partei (PS) und koordiniert die S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.
