Robert Habeck fordert Ende der Blockade beim Wachstumspaket
Die Union zögert, das Paket zu genehmigen, fordert aber gleichzeitig die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und Gegenfinanzierung für steuerliche Entlastungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgefordert, die Blockade beim Wachstumspaket zu beenden. «Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht.
Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist immer noch unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dafür erforderlich. Die Zustimmung der Union hängt davon ab, ob in einem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Das Wachstumspaket, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, wurde im Vermittlungsverfahren deutlich reduziert, da die Länder zuvor hohe Einnahmeausfälle beklagt hatten.
Habeck kritisiert «Voodoo-Finanzpolitik»
Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge – die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei «Voodoo-Finanzpolitik».
Habeck hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Habeck wies erneut auf den schwachen Welthandel hin, der die exportstarke deutsche Wirtschaft belastet. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel.
