Wadephul in Ankara – Besuch bei einem schwierigen Freund

Wie weiter im Gazastreifen? Außenminister Johann Wadephul fordert von der Türkei angesichts des wackeligen Waffenstillstands Druck auf die islamistische Hamas. «Als eine der Unterstützerinnen des Friedensplans – und als ein Staat, von dem wir erwarten, weiterhin Druck auf Hamas auszuüben – kommt der Türkei eine verantwortungsvolle Rolle zu», erklärte der CDU-Politiker vor dem Abflug zum Antrittsbesuch in der Türkei. Wadephul will in der Hauptstadt Ankara unter anderem mit seinem Kollegen Hakan Fidan sprechen.

Außenpolitisch gebe es großes Potenzial zur Zusammenarbeit, erklärte der Minister, der die Vermittlerrolle der Türkei beim «historischen Waffenstillstand» für Gaza würdigte. Gemeinsam dränge man auf vollständigen Zugang der humanitären Akteure, um die schlimmste Not zu lindern. Gemeinsam arbeite man dafür, dass der 20-Punkte-Friedensplan vollständig umgesetzt werde. 

Gemeinsames Ziel: Sicheres und stabiles Syrien

Beide Länder haben auch das Ziel eines sicheren und stabilen Syriens, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten zu ermöglichen. Die Türkei wird als Hüterin der europäischen Außengrenze angesehen. Als direkter Nachbar Syriens hat das Land die Möglichkeit, eine der zentralen Migrationsrouten zu unterbrechen.

Wadephul: Istanbul wichtiger Ort für Verhandlungen 

Gemeinsames Ziel sei es auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch ein Ende finde, sagte Wadephul. Dafür müssten auch die Einnahmen der russischen Kriegskasse noch schneller ausgetrocknet werden. Die Türkei habe direkte Verantwortung für den Zugang zum Schwarzen Meer, erklärte er, ohne die sogenannte russische Schattenflotte zu erwähnen. Mit der «Schattenflotte» umgeht Russland internationale Sanktionen, um etwa Öl zu exportieren. Wadephul brachte zudem die Bosporus-Metropole Istanbul als wichtigen Ort ins Spiel, an dem Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau möglich seien. 

Beim Besuch von Wadephul gibt es Spannungen. Obwohl es bei einigen Punkten Einigkeit gibt, sind die Positionen bei anderen stark unterschiedlich. Ein Überblick:

Umsetzung des Gaza-Friedensplans

Die Türkei spielte eine Rolle als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas und strebt danach, eine wichtige Funktion beim Wiederaufbau des Gazastreifens zu übernehmen – möglicherweise auch mit Soldaten zur Überwachung einer Friedenslösung.

Deutschland und die Türkei sind sich einig in ihrer Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, bei der Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben sollen. Trotzdem gibt es grundlegende Unterschiede in der offiziellen Haltung zu Israel: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel wiederholt des Völkermordes beschuldigt und den Handel mit dem Land eingestellt.

Die Bundesregierung hat sich nicht den Vorwürfen angeschlossen. Als Reaktion auf das aggressive Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch im August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.

Ukraine-Krieg: Türkei als enger Partner beider Kriegsparteien

Im Gegensatz zu Deutschland nimmt die Türkei nicht an Sanktionen gegen Russland teil. Während das Land die Ukraine mit Verteidigungsgütern unterstützt, bezieht es große Mengen Öl und Gas aus Russland. Die Türkei hat bereits mehrfach Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew ausgerichtet. Aufgrund seiner längsten Küste am Schwarzen Meer wird die Türkei aus ukrainischer Sicht als wichtiger Akteur bei der Sicherung und Stabilisierung der Region angesehen.

Verteidigung und Nato

Die Türkei hat die zweitgrößte Armee in der Nato und ist bekannt als Hüterin der Ostflanke des Bündnisses. Ankara strebt an, mit seiner aufstrebenden Rüstungsindustrie ein zentraler Bestandteil der Verteidigungsarchitektur Europas zu werden. Dies ist umstritten. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung im Sommer den Weg für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei freigegeben.

Migration: Türkei in der Schlüsselrolle

Die Türkei, als direkter Nachbar Syriens, hat sich im EU-Türkei-Abkommen von 2016 verpflichtet, eine der zentralen Migrationsrouten zu unterbrechen. Im Gegenzug leistet die EU Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen und den Ausbau der Grenzen.

Umgang mit der Opposition

Immer wieder wurde die fortschreitende Autokratisierung der Türkei als zentraler Kritikpunkt genannt. Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu wird von vielen als dramatische Verschlechterung angesehen. Imamoglu wird als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans betrachtet.

PKK und kritisierte Terrorgesetze

Der Umgang der Türkei mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK war oft ein Streitpunkt zwischen Ankara und Berlin. Seit Beginn eines neuen Friedensprozesses zwischen Staat und PKK, der sich im Zuge dessen auflösen soll, ist dieser Konfliktpunkt jedoch weniger akut.