Wadephul in China – Entspannungssignale im Rohstoffstreit

Chinesisches Angebot, vorsichtiger Optimismus: Peking hat beim ersten China-Besuch von Außenminister Johann Wadephul allgemeine Exportlizenzen für von deutschen Firmen benötigte seltene Erden in Aussicht gestellt. «China hat angeboten, dass es Generallizenzen geben kann für europäische, für deutsche Unternehmen und hat uns ermutigt, unsere Unternehmen dazu anzuhalten, Anträge dafür zu stellen», sagte der CDU-Politiker nach Gesprächen mit mehreren Ministern in Peking.

Seltene Erden – Rohstoffe, die in Handys bis hin zu Elektromotoren und Raketen verwendet werden – sind in der Industrie dringend benötigt, auch von deutschen Autobauern. Seit April hat Peking sieben dieser seltenen Erden und die daraus hergestellten Magnete mit Kontrollen belegt. Wer sie exportieren möchte, muss seitdem jedes Mal ein langwieriges und kompliziertes Antragsverfahren durchlaufen. Die Unternehmen forderten daher allgemeine Genehmigungen, um eine höhere Lieferungssicherheit zu gewährleisten.

Chinas Maßnahme wurde während des eskalierten Handelsstreits mit den USA bekannt gegeben. Peking erklärte, dass es verhindern möchte, dass die Rohstoffe für militärische Zwecke exportiert werden.

Wadephul spricht von guter Zusage Pekings 

Die chinesische Regierung habe versichert, dass sie sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen werde und dass es keinerlei Bestrebungen gebe, gerade deutsche Unternehmen hier mit größeren Problemen zu belasten, sagte der Bundesaußenminister. «Das halte ich für eine gute Zusage.» Er ermutige nun die deutsche Wirtschaft, «hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen». Aus deutscher Sicht sei es zudem wichtig, dass China alle zusätzlichen bürokratischen Verfahren noch einmal überprüfe.

Europa hat seit einiger Zeit Streitigkeiten mit Peking über Chinas Handelspolitik. Im vergangenen Jahr hatte die EU ein Handelsdefizit von über 300 Milliarden Euro mit China. Auch Deutschland verzeichnete im letzten Jahr ein Rekordhandelsdefizit mit der Volksrepublik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwähnte daher in einem Zeitungsinterview die Möglichkeit von Zöllen gegen China.

«Ich habe ihnen gesagt, dass wenn sie nicht reagieren, wir Europäer in den kommenden Monaten dazu gezwungen wären, starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren – ähnlich wie die USA es getan haben – etwa durch Zölle auf chinesische Produkte», sagte Macron der französischen Wirtschaftszeitung «Les Echos» nach seinem China-Besuch. 

Wadephul warnte jedoch, er sei skeptisch, dass mehr Zölle mehr helfen würden. «Deutschland vertritt grundsätzlich keine Politik des Protektionismus. Aber die chinesische Seite muss erkennen, dass sie in diesem Bereich etwas machen muss.» Maßnahmen wie Zölle sollten nur als «Ultima Ratio» betrachtet werden. «Denn wenn man sich in so einen Kreislauf hinein begibt, dann gibt es meistens einen Ping-Pong-Effekt oder eine Spirale mit weiteren Gegenreaktionen, und das schadet nur dem freien Handel», sagte der Minister.

Wadephul verlangt von Peking mehr Druck auf Moskau

Von China forderte der Bundesaußenminister mehr Druck auf Russland um zu erreichen, dass Moskau in ernsthafte Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine eintritt. «Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China», sagte er nach dem Treffen mit seinem Kollegen Wang Yi. «Wir wünschen uns, wir erwarten, dass China diesen Einfluss auch nutzt.» Diese Erwartung Deutschlands und der Europäer sei in Peking auch gehört worden. China stellt sich in dem Konflikt als neutral dar, gilt aber als wichtigster Unterstützer Moskaus. 

Erster China-Besuch nach Wirbel um kurzfristige Verschiebung

Für Wadephul ist es der erste Besuch in China seit er sein neues Amt angetreten hat. Ende Oktober hatte er Aufsehen erregt, als er seine damaligen Reisepläne kurzfristig verschob, da nur ein Treffen mit seinem Kollegen Wang vereinbart worden war. Dies ging voraus der Kritik Wadephuls an Chinas Verhalten in der Meerenge zwischen Taiwan und China (Taiwanstraße).

China hat in letzter Zeit deutlich aggressiver auf die Frage reagiert und fordert immer wieder, keinen diplomatischen Austausch mit dem Inselstaat zu führen, den Peking für sich beansprucht, obwohl Taiwan unabhängig regiert wird.

Höhere Besuchsfrequenz zwischen Deutschland und China

Der Bundesaußenminister nannte die Gespräche in Peking gut und konstruktiv. Neben Wang Yi traf er Chinas Handelsminister Wang Wentao, als ranghöchsten Vertreter Vize-Präsident Han Zheng und den Leiter der internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei, Liu Haixing. Es sei gut gewesen, «dass wir uns noch einmal besonnen haben und einen neuen Anlauf für die Gespräche genommen haben», sagte Wadephul. 

Seinen Kollegen Wang werde er voraussichtlich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar treffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) plane im ersten Quartal 2026 einen Chinabesuch. Auch ein China-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei im kommenden Jahr geplant, sagte Wadephul beim Treffen mit Han. «Die Besuchsfrequenz zwischen Deutschland und China wird jetzt an Intensität zunehmen. Und das ist auch angesichts der Bedeutung und unserer Beziehung angemessen.»

Neue Energie auf dem Kohlehügel

Zwischen Handelsminister und Vizepräsident schob Wadephul in Peking noch einen eher kulturellen Termin ein. Er ließ sich den Jingshan-Park zeigen, auch Kohlehügel genannt, der direkt gegenüber dem Nordtor der Verbotenen Stadt liegt, dem ehemaligen Kaiserpalast. Von einem Ort mit viel magischer Kraft und neuer Energie schwärmte die Expertin, die den Minister herumführte. «Können wir gebrauchen», gab der Norddeutsche Wadephul launig zurück.