Deutschland stimmt Trump zu: Nato-Staaten sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben
Wadephul schlägt 3,5% für Verteidigung und 1,5% für Infrastruktur vor. Trump drängt auf Beschluss beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag.
Stellt sich hinter die Forderungen von Trump: Außenminister Johann Wadephul.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Außenminister Johann Wadephul unterstützt öffentlich die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. „Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei“, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
Wadephul betonte jedoch, dass es möglich wäre, sich darauf zu einigen, dass klassische Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichen würden, solange gleichzeitig auch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Eine solche Vorgehensweise wurde kürzlich von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel vor, dass die Verteidigungsausgaben jährlich mindestens zwei Prozent des BIP betragen. Laut dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder zusätzliche Prozentpunkt für Deutschland derzeit etwa 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Deutschland lag zuletzt bei etwas mehr als zwei Prozent des BIP. Wenn es nach Merz ginge, wären bei fünf Prozent Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.
Nato fürchtet Debakel
Trump möchte, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen wird. Innerhalb des Bündnisses wurde zuletzt mit dem Hinweis gedroht, dass er andernfalls möglicherweise überhaupt nicht anreisen würde. Für die Nato wäre dies ein Desaster, da ihre Abschreckung immer noch stark auf den militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA basiert.
Als ein möglicher Kompromiss wurde daher nun das Konzept entwickelt, das eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur ermöglichen soll. Dies würde vor allem denjenigen Staaten helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für unerreichbar oder unerwünscht halten. Dazu gehören insbesondere Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg, die bis zuletzt nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel erreicht haben.
USA: Geht nicht nur um Raketen
Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich kürzlich positiv zur von Rutte vorgeschlagenen Lösung geäußert. Vor dem Ministertreffen in der Türkei betonte er, dass es nicht nur um Raketen, Panzer und Haubitzen gehe, sondern auch um militärische Mobilität, erforderliche Infrastruktur und Cybersicherheit.
Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032. US-Außenminister Rubio hatte bereits im April bei einem Nato-Treffen in Brüssel gesagt, niemand erwarte, dass man fünf Prozent in einem Jahr oder zwei erreichen könne. Auch für die USA wäre das Erreichen des neuen Ziels ein finanzieller Kraftakt.
Trump kritisierte in seiner ersten Amtszeit wiederholt die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und warf ihnen vor, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Er drohte sogar mehrmals mit einem Nato-Austritt der USA.
