Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Weil Peking bis zuletzt nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen bestätigt, wird der Besuch nun vorerst nicht starten.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) wollte eigentlich an diesem Sonntag nach China aufbrechen. (Archivbild)
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurzfristig eine für Montag und Dienstag geplante China-Reise verschoben. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin begründete dies damit, dass Peking außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine ausreichenden weiteren Termine bestätigt habe.
Die Sprecherin sagte, die in den nächsten Tagen geplante Reise könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden. «Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollen», fügte sie hinzu. Auch wenn die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und deren Lieferketten diversifiziere und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, «wollen wir mit China zusammenarbeiten». Gleichzeitig bereiteten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene Erden und Halbleiter große Sorgen.
Die Sicherheit Asiens und Europas sei zudem eng mit miteinander verbunden, sagte die Sprecherin. «Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen», ergänzte sie. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China. «Wir sind weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird», betonte die Sprecherin.
Wadephul will ausführlich mit chinesischem Kollegen telefonieren
Die Sprecherin gab bekannt, dass die Reise zu einem späteren Zeitpunkt verschoben werde, ohne dies näher zu erläutern. Außenminister Wadephul plane, sich in Kürze telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen auszutauschen.
China kritisiert deutsche Haltung in Taiwan-Frage
Peking hatte kurz zuvor die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage kritisiert. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung «taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten» gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. China fordere Deutschland auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten.
Die meisten Länder erkennen gemäß dem Ein-China-Prinzip nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. Peking sieht Taiwan als Teil seines Territoriums.
Wadephul hatte in den vergangenen Monaten wiederholt China für seine Drohungen kritisiert, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig ändern zu wollen. Außerdem hatte er bemängelt, dass Peking im Indopazifik immer aggressiver vorgeht. Wadephul wäre der erste Minister der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, der China besucht hätte.
Seltene Erden, Russland und Taiwan-Politik zuletzt Streitthemen
Guo, der chinesische Außenamtssprecher, hat nicht angegeben, welche Themen besprochen werden sollen. Es ist bekannt, dass China und Deutschland in einigen Fragen unterschiedliche Standpunkte vertreten. China wünscht sich jedoch, dass Deutschland gegenüber der Volksrepublik unvoreingenommen bleibt.
Im deutsch-chinesischen Verhältnis haben die Exportkontrollen Pekings auf seltene Erden große Besorgnis bei deutschen Unternehmen ausgelöst. Die Industrie ist auf diese wichtigen Rohstoffe angewiesen, da sie beispielsweise für Motoren, Turbinen und Sensoren benötigt werden. Zudem gibt es in der Bundesregierung Unmut über die Rolle Chinas im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, da die Volksrepublik im Verdacht steht, Russland durch Ölkäufe zu unterstützen.
