Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister sieht in der Unterstützung Kiews die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik. Und eine Nagelprobe für Europa.
Begrüßung in Kiew: Außenminister Wadephul.
Foto: Jörg Blank/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul verspricht der Ukraine angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte deutsche Waffenhilfe. «Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik», erklärte der CDU-Politiker zu seinem Besuch in Kiew. Man werde «felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe».
Der Minister kam am Morgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt an, die aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten wurde. Wadephul wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuchs sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.
Wadephul besuchte die Ukraine erstmals als neuer Außenminister am 9. Mai. Zu dieser Zeit nahm er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine teil.
Hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie begleiten Wadephul
«In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt», erklärte Wadephul. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern Eroberung und Unterwerfung um jeden Preis. «Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.» Daran zeige sich «unsere Standhaftigkeit als Europäer».
Wadephul kritisierte, dass Putin von keiner Maximalforderung abrücke und keine Verhandlungen, sondern Kapitulation wolle, während die Ukraine wiederholt bewiesen habe, dass sie bereit zu ernsthaften Verhandlungen über ein Kriegsende sei. Solange dies der Fall sei, werde man Putins Möglichkeiten weiter durch Sanktionen einschränken. Daran arbeite man weiter mit größtem Druck.
«Arbeiten weiter mit größtem Druck an Sanktionen»
Am Freitag ist die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst an Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die EU-Sanktionen zielen hauptsächlich auf die russische Wirtschaft ab und sollen dem Land die finanziellen Mittel entziehen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Politische Gespräche und Gedenken an Holocaust-Opfer
In Kiew plante Wadephul, sich unter anderem mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha zu treffen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 zu gedenken. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew wurden am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder von den Nationalsozialisten erschossen.
Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zuletzt Anfang April als geschäftsführende Außenministerin nach Kiew gereist. Es war ihre neunte Solidaritätsreise seit Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022. Insgesamt hatte Baerbock seit ihrem Amtsantritt 2021 elf Mal die Ukraine besucht.
Ukraine: Höchste Zahl von Angriffen seit Kriegsbeginn
Am Wochenende teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit, dass Russland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten Medien in der Ukraine. Es gab demnach erneut Verletzte und schwere Schäden auch an ziviler Infrastruktur.
Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, hat betont, dass mehr Druck auf Putin ausgeübt werden muss, um den Krieg zu beenden. Die Ukraine plant, ihre Flugabwehr zu stärken und ist bereit, vor allem von den USA Flugabwehrsysteme zu erwerben.
