Wadephuls Vorstoß zu UN-Kürzungen sorgt für lautstarke Reaktionen von SPD und Grünen
Nach der gescheiterten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat denkt Außenminister Wadephul über Kürzungen bei deutschen UN-Zahlungen nach. Grüne und SPD kritisieren diese Überlegungen scharf und warnen vor den Folgen für Deutschlands internationales Engagement.
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Nach dem gescheiterten Versuch Deutschlands, einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, wird eine Überprüfung der finanziellen Beiträge an die Vereinten Nationen ins Spiel gebracht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) deutete an, dass Deutschland seine Zahlungen in Zukunft kritisch hinterfragen könnte.
Reaktionen auf Wadephuls Vorschläge
Auf die Überlegungen von Wadephul reagierten die Grünen mit scharfer Kritik. Agnieszka Brugger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnete die angedachten Kürzungen als „genau die falsche Schlussfolgerung“ aus der Wahlniederlage im UN-Sicherheitsrat. Brugger warnte: „Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken.“ Sie betonte zudem, dass Deutschland, welches mehr Verantwortung auf internationaler Ebene anstrebe, sein Engagement nicht verringern dürfe. Dies sei besonders wichtig angesichts der „immensen Kürzungen“ bei den Friedensmissionen der UN, die zu weiteren Problemen führen könnten. „Es kommt mehr denn je darauf an, dass Staaten wie Deutschland ihre Unterstützung nicht noch weiter zurückfahren“, fügte Brugger hinzu.
Wadephuls Standpunkt und Unterstützung von Union und AfD
Die Überlegung, die deutschen Zahlungen an die UN zu überprüfen, entstand nach der Niederlage bei der Wahl für den Sicherheitsrat. Wadephul erklärte, dass es nicht hinnehmbar sei, zu den größten Beitragszahlern zu gehören, dabei jedoch in wichtigen Entscheidungen nicht berücksichtigt zu werden. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen und möchte respektiert werden“, sagte Wadephul in einem Interview.
Die SPD äußerte ebenfalls Bedenken. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass Deutschland keine Signale aussenden sollte, die international missverstanden werden könnten. Während die Überprüfung einzelner Ausgaben legitim sei, sei es unangemessen, grundlegende Fragen in einem Interview zu erörtern.
Positive Resonanz von der Opposition
Unterstützung erhielt Wadephul von der Unionsfraktion im Bundestag. Jürgen Hardt (CDU) verteidigte die Äußerungen des Außenministers, indem er darauf hinwies, dass das Auswärtige Amt nach der Wahlniederlage genau prüfe, wie deutsche Mittel im UN-System am effektivsten eingesetzt werden können. Er betonte, dass jede freiwillige Leistung auf einer Abwägung deutschen Interesses basiere.
Auch die AfD unterstützte Wadephul. Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte, dass die Überlegungen in die richtige Richtung gingen. Er sah es als „persönlichen Erfolg“, dass Wadephul nun einen anderen Kurs einschlage, nachdem ähnliche Vorschläge zuvor vom Auswärtigen Amt abgelehnt worden waren.
Quellen: Welt
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