Waffen und Gewaltschutz – Innenminister loten Einigung aus
Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.
Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagt Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen.
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Die Innenminister der Länder streben eine Verbesserung der Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen verbesserten Schutz vor häuslicher Gewalt an. Diese Themen sollen neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik vorangetrieben werden.
Am Donnerstag diskutierten sie bei ihrem Treffen in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag werden die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt.
Bundesinnenministerin für mehr Waffenverbotszonen
Es wird von mehreren Ländern gefordert, dass das Waffenrecht verschärft und die Waffenverbotszonen erweitert werden. Fraglich blieb, ob sich die Länder bei der IMK einigen können. Diskutiert wird beispielsweise über eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Waffenverbotszonen seien «ein gutes Instrumentarium», der Bund wende es gerade an allen Bahnhöfen an. «Ich wäre dankbar, wenn das auch auf allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde.» Es wäre gut, wenn die Länder über eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.
Bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing angestrebt
Die Innenminister befürworten die Überprüfung eines speziellen Straftatbestands für Cybermobbing – also Mobbing, das online stattfindet. Immer mehr Jugendliche in Deutschland werden gemäß einer Umfrage zu Opfern.
Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), sagte der dpa am Donnerstag: «Wir haben viele tausend, vielleicht sogar hunderttausend Kinder und Jugendliche, die sind in einer Situation, dass sie permanent verleumdet und beschimpft werden und selber nicht mehr aus der Situation herauskommen.» Unterstützung müsste hier aber auch vom Bundesjustizministerium kommen.
Angriffe auf Politiker härter ahnden
Die Innenminister debattieren auch über eine mögliche Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Politiker. Laut Stübgen nehmen Verrohung, Hass und körperliche Angriffe auf ehrenamtliche Politiker zu. Ein Antrag Bayerns in der IMK fordert, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass solche Angriffe gleichwertig mit Angriffen auf die Polizei bestraft werden.
„Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf den Staat“, erklärte Stübgen. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) könne die steigende Aggression gegen Politiker jedoch nicht durch härtere Strafen eingedämmt werden.
Pläne für besseren Schutz vor häuslicher Gewalt
Bund und Länder streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. «Ich hoffe auch, dass wir hier zu klaren Beschlusslagen in der Innenministerkonferenz kommen», sagte Stübgen. Bislang sind die Maßnahmen in den Bundesländern unterschiedlich, was laut Stübgen auch zu Problemen führt.
«Die Signale der Länder, hier noch einheitlicher und stärker gemeinsam handeln zu wollen, sind sehr positiv», sagte Bundesinnenministerin Faeser. «Wir müssen die Gewaltspirale stoppen. Wir brauchen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern.» Zudem setzt sie sich für eine Überwachung der Täter mit einer elektronischen Fußfessel ein, weil die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten könne.
Debatte über Investitionen in den Zivilschutz
In Anbetracht einer veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stand bei der IMK auch eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes auf der umfangreichen Tagesordnung, die mehr als 100 Punkte umfasst. «Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Thema Bevölkerungsschutz endlich ernst zu nehmen und ein belastbares Konzept hierzu vorzulegen», hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kurz vor Beginn der IMK gesagt.
Faeser sagte am Donnerstag, sie habe vor kurzem einen Vertrag unterzeichnet für die Anschaffung von 44 großen Transporthubschraubern, die beim Katastrophenschutz eine sehr maßgebliche Rolle spielen werden. Die Kosten: 1,4 Milliarden Euro. «Das ist ein wesentlicher Beitrag, den die Bundesregierung zum Zivilschutz leistet.»
