Trump drängt auf Waffenruhe im Gaza-Krieg

Nachdem die Waffenruhe im Libanon begonnen hat, gibt es Hoffnung, dass auch im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas bald Ruhe einkehren könnte. Vertreter der islamistischen Miliz und der ägyptischen Regierung planen Medienberichten zufolge heute in Kairo, die stockenden Verhandlungen über eine Kampfpause im Gazastreifen und einen Gefangenenaustausch fortzusetzen. Eine baldige Waffenruhe in Gaza hat laut einem seiner prominenten Unterstützer auch für den designierten US-Präsidenten Donald Trump hohe Priorität. Trotz eines weiteren israelischen Luftangriffs hat sich die neue Hisbollah-Führung zum vereinbarten Waffenstillstand im Libanon bekannt.

Ägypten war in den letzten Monaten neben Katar und den USA als Vermittler in den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen involviert, da Israel und die Hamas aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten.

Trump für baldigen Deal

Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist der Dauerkonflikt in Nahost ein politisches Risiko. Er strebt einem Bericht zufolge noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar eine Waffenruhe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln an. Der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham sagte dem Nachrichtenportal «Axios», Trump wolle eine schnellstmögliche Einigung erreichen, am besten noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus. «Trump ist entschlossener denn je, dass die Geiseln freigelassen werden, und unterstützt eine Waffenruhe, die ein Geiselabkommen beinhaltet. Er möchte, dass dies jetzt geschieht», wurde Graham zitiert.

 

Es wird geschätzt, dass nur etwa die Hälfte der rund 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen noch am Leben ist. Laut kaum überprüfbaren palästinensischen Angaben wurden bei Angriffen der israelischen Armee in dem abgeriegelten Küstengebiet seit der Nacht zu Freitag mindestens 120 Menschen getötet.

Tausende demonstrieren in Tel Aviv

Am Freitagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in Israel für die Freilassung der Geiseln. In Tel Aviv forderten sie die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, mehr zu tun, um die vor mehr als einem Jahr entführten Israelis aus der Gewalt der Islamisten zu befreien.

Der Gaza-Krieg begann aufgrund des von Hamas-Terroristen und anderen Extremisten aus dem Gazastreifen verübten Massakers, bei dem am 7. Oktober 2023 etwa 1.200 Menschen in Israel getötet und rund 250 weitere nach Gaza entführt wurden.

Hisbollah-Chef bekennt sich zur Waffenruhe

Im Gaza-Krieg fließt weiterhin Blut, während sich der neue Chef der Schiitenmiliz Hisbollah, Naim Kasim, zur vereinbarten Waffenruhe mit Israel bekannt hat. In einer TV-Ansprache sagte er, dass die Hisbollah eng mit der libanesischen Armee zusammenarbeiten werde, um die Vereinbarung umzusetzen. Kasim hat kürzlich die Nachfolge des langjährigen Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah angetreten. Nasrallah wurde am 27. September bei einem israelischen Luftangriff auf das Hauptquartier der Miliz in Beirut getötet und soll heute mit einer Gedenkveranstaltung in den südlichen Vororten der Hauptstadt geehrt werden.

«Die Vereinbarung (über die Waffenruhe) wurde unter dem Dach der libanesischen Souveränität geschlossen. Wir haben ihr zugestimmt, erhobenen Hauptes und in dem Bewusstsein unseres Rechts auf Verteidigung», sagte Kasim. Nach seinen Worten errang die vom Iran unterstützte Miliz im Krieg gegen Israel einen «großen Sieg». «Wir haben gewonnen, weil wir den Feind daran gehindert haben, die Hisbollah zu vernichten.»

Experten beurteilen die Hisbollah nach einer Reihe israelischer Militäreinsätze und Geheimdienstaktionen in den letzten Monaten als deutlich geschwächt. Es wird angenommen, dass nicht nur ihre Führungsebene, sondern auch das Waffenarsenal stark dezimiert wurde.

Die Einigung über eine Waffenruhe, die nach mehr als einem Jahr gegenseitiger Angriffe mühsam ausgehandelt wurde, beinhaltet, dass die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution sich hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass dieser Teil der Vereinbarung eingehalten wird.

Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im Einsatz, um Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu ahnden beziehungsweise zu verhindern. Am Freitag zerstörte Israel nach eigenen Angaben einen Raketenwerfer im Südlibanon. Die intensiven gegenseitigen Angriffe zwischen der Hisbollah und Israel haben aber seit Beginn der Feuerpause am Mittwochmorgen aufgehört.

Israel verbietet Libanesen vorerst Rückkehr in den Süden 

Die Armee Israels hat den Bewohnern von über 60 Orten im Südlibanon vorübergehend die Rückkehr untersagt. “Die Menschen sollten nicht zum Ziel werden”, sagte ein Sprecher der israelischen Armee auf Arabisch. Die Ausgangssperre, die Israel am Donnerstag von 17.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) bis 07.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ) verhängt hatte, wurde verlängert. In dieser Zeit ist es untersagt, sich von der Litani-Fluss aus in südlichere Gebiete zu begeben, so ein Sprecher der israelischen Armee auf der Plattform X.

Nachdem der Gaza-Krieg begann, griff die Hisbollah nach eigenen Angaben Israel an, um die Hamas zu unterstützen, die mit ihnen verbündet ist. Laut israelischen Militärangaben wurden seit Kriegsbeginn mehr als 17.000 Raketen von den Hisbollah-Islamisten auf den jüdischen Staat abgefeuert.

Israel fürchtet Waffenschmuggel aus Syrien in den Libanon

Der Bürgerkrieg in Syrien rückt immer stärker in den Fokus Israels. Aufgrund des Vormarschs der Rebellen im Nordwesten des Landes gerät die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad überraschend in die Defensive, was Israel ein verstärktes Engagement des Erzfeindes Iran in der Region befürchten lässt.

Netanjahu wollte einem Bericht der «Jerusalem Post» zufolge am Freitagabend ein Treffen mit Geheimdiensten abhalten, um auch über die regionalen Auswirkungen der Lage in Syrien zu beraten. Ein Szenario könnte demnach sein, dass der Iran versucht, der syrischen Armee Waffen zu verschaffen, die dann in den Libanon zur Hisbollah gelangen könnten. Vergangene Woche hatte die israelische Armee erklärt, aggressiv gegen jeden Versuch des Waffenschmuggels in den Libanon vorzugehen. 

Eine Koalition von Rebellen unter der Führung der islamistischen Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) erzielte überraschend große Territorialgewinne in dieser Woche bei einer Offensive im Nordwesten Syriens. Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten gerieten unter Druck in der Umgebung der Städte Idlib und Aleppo. Laut Aktivisten sollen die Rebellen mittlerweile große Teile der Millionenstadt Aleppo kontrollieren, die bereits in den Anfangsjahren des syrischen Bürgerkriegs, der 2011 begann, stark umkämpft und weitgehend zerstört wurde. Es wird berichtet, dass die Regierungstruppen im Osten der Stadt Truppen für einen Gegenangriff zusammenziehen.