Die Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah gilt seit zwei Tagen. Seither kam es allerdings zu mehreren Zwischenfällen. Israels Regierungschef Netanjahu richtet eine Warnung an die Miliz.
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah scheint zu halten
Trotz eines israelischen Luftangriffs auf ein Waffenlager der Hisbollah im südlichen Libanon scheint die Waffenruhe mit der Miliz bislang weitgehend zu halten. Israels Militär warf der Hisbollah vor, seit Inkrafttreten der Feuerpause am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben – während die libanesische Armee, die nicht aktiv am Krieg beteiligt ist und eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielt, Israel mehrerer Verstöße beschuldigte. Der monatelange intensive gegenseitige Beschuss zwischen der Hisbollah und Israel hat jedoch aufgehört.
Netanjahu droht Hisbollah
Wie fragil die Feuerpause ist, zeigen Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: Er drohte mit der Fortsetzung des Krieges, sollte die proiranische Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen «intensiven Krieg» vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, warnte der Ministerpräsident. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ er offen.
Libanons Armee warf Israel wiederholte Angriffe auf libanesisches Gebiet mit «verschiedenen Waffen» vor. Das israelische Militär hatte am Donnerstag selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe wegen «terroristischer Aktivität» ein Waffenlager der Hisbollah angegriffen habe. Laut Medien war es der erste Luftangriff seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Nach Angaben des israelischen Militärs waren zudem Soldaten im Einsatz, um zu verhindern, dass weitere Hisbollah-Mitglieder gen Südlibanon vordringen. Trotz der Schuldzuweisungen scheine aber keine der beiden Kriegsparteien – weder Israel noch die Hisbollah-Miliz – an einer sofortigen Rückkehr zu den Kämpfen interessiert zu sein, schrieb die «New York Times».
EU: Waffenruhe ist entscheidend
Die Europäische Union hat Israel und die Hisbollah aufgefordert, die Waffenruhe einzuhalten. Dies sei wichtig, um die Sicherheit der Menschen im Libanon und in Israel zu gewährleisten und Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze zurückkehren zu lassen, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die Souveränität beider Staaten müsse uneingeschränkt respektiert werden und grenzüberschreitende Angriffe müssten eingestellt werden.
Israel hat in weiten Teilen des Landes die Versammlungsbeschränkungen wieder aufgehoben. “Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt.” In Gebieten in Grenznähe zum Libanon in Nordisrael gelten jedoch weiterhin Auflagen. Auch Schulen bleiben dort weiterhin geschlossen.
Die Vereinbarung über eine Waffenruhe, die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelt wurde, sieht vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze hinter den Litani-Fluss zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abgezogen werden. Trotzdem ist die Armee derzeit noch im Süden des Nachbarlandes im Einsatz, um Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu bekämpfen.
«Wir treten nun in eine neue Phase ein, in der die gleiche Entschlossenheit, die uns zu diesem Abkommen geführt hat, auch bei der Durchsetzung angewendet wird», sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung.
Israels Armeechef: Setzen Waffenruhe entschlossen durch
«Wir wissen genau, dass die Hisbollah dieses Abkommen aus einer Position der Notwendigkeit und der Schwäche heraus geschlossen hat», sagte Halevi. Auf jede Abweichung von der Waffenruhe-Vereinbarung werde mit Feuer reagiert, warnte er. Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen auch eine internationale Kommission vor, die Verstöße überwachen soll. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören auch der Libanon, Israel und die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe Unifil an.
Huthi-Miliz will Israel weiter angreifen
Die wie die Hisbollah ebenfalls mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen droht Israel ungeachtet der Waffenruhe im Libanon mit weiteren Angriffen. Die Miliz setze den Kampf in «sämtlichen Bereichen» fort, auch mit «militärischen Einsätzen», sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi. «Es ist wichtig, auf den Erfolgen an der libanesischen Front aufzubauen und sich in Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen aus.» Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Angriff der Hamas Krieg gegen die islamistische Organisation führt, gehe weiter.
Die Huthi kontrollieren große Gebiete hauptsächlich im Jemen und begannen nach dem Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 damit, vor allem Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel anzugreifen. Das britische Datenprojekt ACLED hat seitdem fast 300 Angriffe der Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer sowie auf Israel verzeichnet. Seitdem wurden dutzende Schiffe angegriffen, was den Verkehr auf der wichtigen Seehandelsroute über den Suez-Kanal erheblich beeinträchtigt hat.
Israel erlaubt weiter Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken
Berichten zufolge erlaubt Israel weiterhin Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Verlängerung einer Ausnahmeregelung zugestimmt, die dies ermöglicht. Die Regelung gilt nun bis zum 30. November 2025.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die westlichen Verbündeten warnten, dass im Falle einer Kappung der Bankverbindungen «erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Westjordanland» drohten, die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt gefährden würden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe maßgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung zu begegnen, hieß es in der Erklärung.
In den palästinensischen Gebieten verwenden die Einwohner israelische Schekel als Zahlungsmittel. Die palästinensischen Banken sind darauf angewiesen, die Währung von israelischen Finanzinstituten zu beziehen. Andernfalls könnten die Palästinenser ihre Zahlungen für verschiedene Dienstleistungen aus Israel, wie z.B. Stromlieferungen, nicht mehr leisten. Darüber hinaus würde das Steuergeld, das Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde einsammelt, nicht mehr an diese überwiesen werden.
