Ohne Vertretung im Bundestag sei eine Partei kein relevanter Faktor, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Für sie könnte es knapp werden. Im Wahlkampf setzt das BSW auf einen Fünf-Punkte-Plan.
Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. «Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.» Es gebe ein massives Interesse, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. «Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen», meinte Wagenknecht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das vor einem Jahr gegründet wurde, wird in aktuellen Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 5,5 Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Die BSW-Spitze hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vorgelegt, mit dem Versprechen, im Falle eines Wahlerfolges die Bürger durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten. Damit soll nach der langen Debatte über Migration ein anderes Thema in den Fokus gerückt werden.
«Blockade in den Mainstream-Medien»
Wagenknecht meinte allerdings: «Gegen das BSW gibt es eine spürbare Blockade in den Mainstream-Medien. Die alten Parteien bekämpfen uns. Wir sind unbequem und wollen Veränderungen. Das wird kleingeschrieben.»
Migration bewege die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Wagenknecht. «Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss.» Der Fünf-Punkte-Plan bündelt Forderungen aus dem BSW-Wahlprogramm.
Kranken- und Pflegekasse
Das BSW plant, den Zusatzbeitrag bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Laut BSW würde dies Durchschnittsverdiener um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten jedoch mehr zahlen, da die Partei für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ist. In den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente befürwortet das BSW Bürgerversicherungen, wodurch alle einzahlen müssten.
Steuerreform
Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden «weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet».
Mindestlohn und Mietendeckel
Das BSW plant, den Mindestlohn ab dem 1. Juli auf 15 Euro anzuheben. In teuren Regionen sollen die Mieten bis 2030 eingefroren werden. Beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie soll die Grunderwerbsteuer entfallen.
CO2-Preis und Lkw-Maut weg
Das BSW plant, den CO2-Preis, die Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen, um Lebensmittel und Treibstoff günstiger zu machen. Als Ausgleich sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz gestrichen werden, was dem Staat 35 Milliarden Euro einbringen soll. Die genauen Kosten aller Maßnahmen werden im BSW-Plan nicht genannt.
Weniger Netzentgelt und billiges Gas
Gemäß dem BSW-Plan sollen die Stromnetze in staatliche Hand übergehen. Diese sollen mittels Steuergeldern ausgebaut und gewartet werden, um die Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig plant das BSW, günstiges Gas zu importieren, auch aus Russland.
