Die SPD hat eine Vereinbarung mit anderen Parteien für den Wahlkampf vorgeschlagen. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht kommt eine Absage. Ein solches Abkommen sei unehrlich, heißt es.
Wagenknecht-Partei gegen Fairnessabkommen für den Wahlkampf
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt ein Fairnessabkommen mit anderen Parteien für den Wahlkampf zur Bundestagswahl ab. Das BSW werde eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnen, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Die SPD hatte das Fairnessabkommen vorgeschlagen und Gespräche mit allen Parteien aus dem Bundestag bis auf die AfD begonnen. Auch das BSW war beteiligt. Union, Linke und FDP zeigen sich offen für eine solche Vereinbarung.
BSW-Generalsekretär Leye meinte hingegen, eine gemeinsame Erklärung wäre unehrlich, wenn die beteiligten Parteien zugleich «Falschbehauptungen über das BSW» verbreiteten. «Noch während der Absprachen um ein Fairnessabkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte (CSU-Chef) Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt – klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen», erklärte Leye.
Das BSW sehe den Sinn einer solchen Vereinbarung nicht, wenn man «diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht», fügte er hinzu. «Wir hätten eine Einbeziehung aller Parteien im Bundestag befürwortet, um die Probleme auch benennen zu können.» So aber wirke eine solche Erklärung wohlfeil. Sie suche nicht nach «echten Lösungen für reale Probleme».
In der geplanten Selbstverpflichtung des BSW wird betont, dass man im Respekt voreinander debattiert und extremistische Äußerungen sowie Fake News ablehnt. Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Ort wird verurteilt. Plakate politischer Gegner sollen unversehrt bleiben. Im digitalen Bereich verzichtet das BSW auf Künstliche Intelligenz und Deep-Fake-Technologien.
