Sahra Wagenknecht präsentiert neue Partei und kritisiert EU-Klimapolitik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich vor: Kritik an der EU und Forderung nach Abkehr von bisheriger Klimapolitik.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte ihre Partei am 8. Januar gegründet.
Foto: Lando Hass/dpa
Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, sich erstmals auf einem Parteitag vorzustellen und Schwung für das Wahljahr 2024 zu bekommen. Im Kino Kosmos in Berlin werden das Programm und die Kandidatenliste des BSW für die Europawahl im Juni festgelegt.
Der Entwurf des Programms kritisiert die Europäische Union deutlich und fordert unter anderem eine Änderung der bisherigen Klimapolitik der EU. Guntram Wolff, Experte für Europaangelegenheiten bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, betrachtet dies mit großer Skepsis. Auch die Linke kritisiert die Position der neuen Konkurrenzpartei.
Die ehemalige Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat am 8. Januar ihre Partei mit ungefähr 40 Personen gegründet und die ersten 450 Mitglieder aufgenommen. Die 54-jährige Wagenknecht ist Co-Vorsitzende zusammen mit der ehemaligen Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali. Beide werden auf dem Parteitag sprechen.
Bündnis Sahra Wagenknecht in Europa
Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf, werden. Im Entwurf zum Europaprogramm heißt es: «Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.» Kritisiert wird unter anderem eine «Regelungswut der EU-Technokratie».
Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten, heißt es weiter: Das BSW trete «für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen».
Konkret wird gefordert, den Handel mit CO2-Zertifikaten abzuschaffen. «Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen», heißt es im Entwurf. Dieser fordert auch die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.
«Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein», heißt es im Entwurf. Und weiter: «Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland.» Der Krieg sei zwar «militärisch von Russland begonnen (worden), aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können».
Kritik an Vorschlägen: «Faktisch einfach falsch»
Europaexperte Wolff, vor seiner Zeit bei der DGAP lange bei der Denkfabrik Bruegel in Brüssel, bewertete etliche der Vorschläge kritisch. «Es ist faktisch einfach falsch, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten nichts bringt», sagte Wolff der Deutschen Presse-Agentur.
«Wissenschaftliche Studien zeigen klar, dass der Emissionshandel die Treibhausgase reduziert. Wenn etwas teurer wird, versucht man, weniger zu verbrauchen, das weiß jeder Ökonom.» Die Verteuerung fossiler Brennstoffe bringe Innovation voran, weil es sich lohne, in neue Technik zu investieren.
«Für gefährlich halte ich die Forderung, EU-Regeln gegebenenfalls zu missachten», sagte Wolff weiter. «Wenn geltendes Recht nicht mehr überall umgesetzt wird, würde das den Binnenmarkt kaputt machen und immensen Schaden für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Der Binnenmarkt funktioniert ja nur, wenn sich alle an die gemeinsam verabredeten Regeln halten.» Diese EU-Regeln würden demokratisch erarbeitet vom Europaparlament und den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten, die ihre nationalen Interessen vertreten könnten.
«Rückwärts gewandtes Projekt»
Die Linke, mit der Wagenknecht im Oktober nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft gebrochen hatte, ließ ebenfalls kein gutes Haar an den Vorstellungen des BSW. «Es zeichnet sich ab, dass es ein rückwärts gewandtes Projekt der Vergangenheit wird», sagte die amtierende Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der dpa. Das BSW fordere den Rückbau der EU und «ein Europa souveräner Demokratien». Nötig sei aber mehr grenzübergreifende Kooperation – nicht weniger.
«Wer ein gerechtes Europa will, muss es den Konzernen nehmen und nicht mit dem rechten Populismus darum konkurrieren, es kaputt zu machen», meinte Schubert.
