Das BSW macht sich bei einem Bundesparteitag mobil für den Wahlkampf. Aber ganz rund läuft es nicht mehr für die junge Partei.
Wagenknecht-Partei startet heiße Wahlkampfphase
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl beginnt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht in die entscheidende Phase des Wahlkampfs. Auf einem Bundesparteitag diskutieren mehrere Hundert Parteimitglieder das Wahlprogramm. Am Nachmittag hält die Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Rede. Sie tritt als Kanzlerkandidatin an.
BSW-Generalsekretär Christian Leye erinnerte zum Auftakt daran, dass die Partei erst vor einem Jahr gegründet worden sei. In dieser Zeit habe man Geschichte geschrieben. Die anderen Parteien müssten sich im Wahlkampf warm anziehen. Zugleich sagte Leye: «Seit einiger Zeit bläst uns in der Öffentlichkeit auch der Wind ins Gesicht.»
Streit mit den Hamburger Rebellen
Auch am Rande des Parteitags kam es kurz zu Auseinandersetzungen: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die eigenmächtig einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. “Wir wollten ins Gespräch kommen”, sagte Weber vor der Tür, “aber die Parteiführung wollte das nicht.”
In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten. «Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen soll», sagte Weber der dpa. «Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung.» Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm.
Rechte und linke Forderungen im Programmentwurf
Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: «Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.» Damit würde faktisch fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.
Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen Frieden. Gefordert wird ein «Waffenstillstand ohne Vorbedingungen» in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land.
Umfragewerte schwächeln
Das BSW erzielte bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent der Stimmen und schnitt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellig ab. In Thüringen und Brandenburg ist die Partei an der Regierung beteiligt. Bundesweit verliert sie jedoch in den Umfragen an Zustimmung. Zuletzt lag das BSW bei 4 bis 6 Prozent.
