Wagenknecht weckt große Erwartungen – «Das wird was»

Am Ende stand Sahra Wagenknecht noch einmal in ihrem signalroten Kostüm auf der Bühne, umjubelt von knapp 400 Mitgliedern ihrer neuen Partei. «Ihr habt das toll gemacht heute, das ist wirklich richtig fantastisch gelaufen», rief die 54-Jährige im früheren Berliner Kino Kosmos. In weniger als zwölf Stunden hatte das neue Bündnis Sahra Wagenknecht beim ersten bundesweiten Parteitag die Linie der Gründerin gebilligt, den erweiterten Vorstand gewählt, Kandidaten und Programm für die Europawahl bestätigt. «Wenn wir so anfangen, das wird was», meinte Wagenknecht.

Die Absichten des BSW, das Anfang Januar gegründet wurde, sind nun deutlicher. Es bleibt jedoch unklar, wie und mit wem Wagenknecht dies umsetzen möchte. Beim Parteitag am Samstag fielen fünf Punkte auf.

1. Friedenssehnsucht und der Sozialstaat der 1980er Jahre

«Wir sind im Augenblick in einer solchen Situation, wo Frieden sehr, sehr wichtig ist, und dafür würde ich alles tun», sagte BSW-Mitglied Ingrid Volz am Samstagmorgen, als sie vor dem Kosmos Schlange stand. Sie sei Jahrgang 1939, sei nie in einer Partei gewesen, bis jetzt. «Im Augenblick ist die Situation für mich so hoffnungslos, so riskant und gefährlich, dass ich denke, man muss etwas tun.»

Das war das Hauptthema des Tages: Auch während des Parteitags wurde wohl nichts so häufig betont wie die Notwendigkeit von Frieden, Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und einer Reduzierung der Rüstungsausgaben.

Der andere zentrale Punkt ist der starke Sozialstaat: höhere Mindestlöhne, höhere Renten, besseres Arbeitslosengeld, bessere Kliniken, bessere Bildung. Das zieht Menschen wie Anja Titze an, die ebenfalls am Parteitag teilnahm. «Wir haben massive Kürzungen im sozialen Bereich, das trifft die Leute», sagte Titze. «Wir hoffen, dass nun endlich eine echte Opposition im Lande existiert.» Sie hoffe auf einen Neuanfang.

2. Wagenknecht hat «Großes vor für unser Land»

Die Hoffnungen der BSW-Unterstützer sind also riesig und Wagenknecht bestärkt sie: «Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen», sagte sie zum Abschluss ihrer Rede. Gegen die Ampel-Koalition fuhr Wagenknecht erneut scharfe Attacken. Diese sei «die dümmste Regierung Europas», wiederholte sie. Unfähig sei die Ampel und abgehoben, gefangen in einer Berlin-Mitte-Blase. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine sprach Wagenknecht von «menschenverachtender Politik», mit Blick auf die Meinungsfreiheit von «übergriffigem politischem Autoritarismus».

3. Abgrenzung von der AfD – und von allen anderen Parteien

Wagenknechts Botschaft: Die Regierung kann es nicht – aber die Opposition schon gar nicht. Am besten weg kam noch ihre Ex-Partei, die Linke, die kaum erwähnt wurde. Über CDU-Chef Friedrich Merz sagte Wagenknecht, der wäre im Kanzleramt «ganz sicher nicht das kleinere Übel». Und die AfD stehe für Rekordausgaben für Rüstung.

Auch BSW-Generalsekretär Christian Leye widmete einen Gutteil seiner Rede der Abgrenzung von der AfD. Diese nähre sich von der Verzweiflung der Menschen, tue aber nichts für sie, vor allem nicht für die mit kleinen Einkommen. Vom AfD-Programm würden am meisten Menschen mit Einkommen ab 300.000 Euro profitieren. «Das ist doch keine Anti-Establishment-Partei.»

Das ist dem BSW wichtig, weil es bei US- und Nato-kritischen Positionen, bei der Forderung nach billigen Energieimporten aus Russland sowie der strikten Begrenzung von Migration inhaltliche Überschneidungen mit der AfD gibt. Man wolle der neuen Partei seiner Frau eine «Rechtsoffenheit andichten», polterte Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht und früherer SPD- wie auch Linken-Chef. Tatsächlich aber klaffe eine Lücke im Parteiensystem – nur das BSW sei echte Friedenspartei und die Partei für bessere Löhne.

Wagenknecht hat bereits ausgeschlossen, Koalitionen mit der AfD einzugehen. Gleichzeitig hat sie wiederholt betont, dass das BSW gerne regieren würde, zum Beispiel nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst. Es bleibt nur die Frage, mit wem. Laut der neuesten Sonntagstrend-Umfrage des Instituts Insa für «Bild» mit etwa 1200 Befragten liegt das BSW bundesweit bei sieben Prozent.

4. Einige inhaltliche Positionen gehen nicht auf

Beim Parteitag wurde wenig über konkrete Lösungen für die zahlreichen beklagten Probleme gesprochen. Ein Beispiel: Wagenknecht fordert ein Rentensystem wie in Österreich, bei dem die Menschen früher deutlich höhere Renten erhalten. Allerdings zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dort auch einen viel höheren Beitragssatz von 22,8 Prozent im Vergleich zu 18,6 Prozent in Deutschland. Die Differenz beläuft sich in Deutschland auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, der zur Hälfte von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müsste. Das bedeutet weniger Netto vom Brutto. Finanzierungsfragen spielten beim BSW so gut wie keine Rolle, abgesehen von der allgemeinen Forderung nach Belastung großer Konzerne.

Ungereimtheiten hat auch das verabschiedete Europa-Programm mit dem Titel «Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien – Friedlich und gerecht» und der These: «Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.» Stoßrichtung sind weniger EU-Vorgaben und nötigenfalls «Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen».

Aus Sicht des Europa-Experten Guntram Wolff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik würde das die Grundfesten der Gemeinschaft erschüttern: «Wenn geltendes Recht nicht mehr überall umgesetzt wird, würde das den Binnenmarkt kaputt machen und immensen Schaden für die deutsche Wirtschaft bedeuten.»

5. Ohne die Gründerin (und ihren Gatten) wäre alles nichts

Auf dem Parteitag hat sich erstmals die erweiterte Führungsriege des BSW vorgestellt, darunter der ehemalige Politiker der Linken, Fabio De Masi, der auch die Europaliste anführt. Es sind viele ehemalige Mitglieder der Linken und der SPD, es sind Unternehmer, Gewerkschafter, Krankenpfleger, Polizisten, Theologen, Großstädter und Dorfbewohner, wie Wagenknecht sagte. Einer der besten Abstimmungsergebnisse erzielte übrigens der Publizist Michael Lüders. Dennoch zogen Wagenknecht und Lafontaine fast die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Es ist klar: Das Schicksal dieses Projekts hängt von der Gründerin ab.