Politische Stagnation vor Präsidentschaftswahl in Teheran
Die iranische Gesellschaft ist gespalten, hoffnungslos und erwartet keine großen Veränderungen durch die bevorstehende Wahl.
Anhänger von Peseschkian (nicht im Bild), Präsidenschaftskandidat des Reformlagers, jubeln bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
In den belebten Straßen von Teheran, der iranischen Millionenstadt, herrscht kurz vor der Präsidentschaftswahl am 28. Juni kaum ein Gefühl von Wettbewerb um das Amt. Die Wahlplakate im Stadtzentrum versprechen einen starken Staat, eine Verbesserung der Wirtschaftslage, Fortschritt und Bürgerservice. Konkrete Details sind jedoch rar. Stattdessen prägen bunte Banner das Stadtbild, die für ein bevorstehendes religiöses Fest werben.
Vor einigen Jahren zeigten viele Iranerinnen und Iraner öffentlich ihre Unterstützung, als der damalige Präsident Hassan Ruhani gegen den kürzlich verunglückten Ebrahim Raisi um seine Wiederwahl kämpfte. Heute ist davon nichts mehr zu spüren. Die Wahlen der vergangenen Jahrzehnte haben tiefe Narben in der Gesellschaft des Iran hinterlassen. Die Ära der Hoffnung auf Annäherung an den Westen ist für viele nur noch ein nostalgisches Gefühl. Die gesellschaftlichen Gräben sind groß, und zuletzt haben militärische Spannungen die Politik des Irans dominiert.
Auf den Wahlkampfveranstaltungen der Präsidentschaftskandidaten kommt dennoch Stimmung auf. Stundenlang warten etwa Anhänger der Reformbewegung in einer Sporthalle bei rund 30 Grad auf den moderaten Kandidaten Massud Peseschkian. Als er die Bühne betritt, bebt die Halle. Kurz vor der Wahl weckt der frühere Gesundheitsminister Hoffnungen einer enttäuschten Wählergeneration. «Ich verspreche Euch, das Volk nie anzulügen», ruft der 69-Jährige.
Nach dem Tod des Amtsinhabers Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am 19. Mai treten bei der Präsidentenwahl sechs handverlesene Kandidaten an. Die „Fundamentalisten“, erzkonservative Politiker und treue Anhänger des Systems, sind am stärksten vertreten. Besonders der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf (62) und der Hardliner Said Dschalili (58) werden um die Stimmen der Regierungsanhänger kämpfen. Ghalibaf, ehemaliger General der mächtigen Revolutionsgarden, wird als Opportunist und Machtpolitiker angesehen, während Dschalili radikalere Positionen vertritt.
Der gemäßigte Peseschkian erhält breite Unterstützung von den Reformpolitikern. Als ehemaliger Gesundheitsminister hat er bereits Regierungserfahrung. Bei einer hohen Wahlbeteiligung dürften seine Chancen gar nicht schlecht sein. Insbesondere, wenn es in die Stichwahl geht und sich das iranische Volk zwischen einem Konservativen und Reformer entscheiden müsste.
Wenig Wahlstimmung, viel Frustration
Derzeit ist wenig zu spüren von der Zeit der Hoffnung, als der ehemalige Präsident Hassan Ruhani eine Annäherung an den Westen anstrebte. Der Glaube an bedeutende innenpolitische Veränderungen ist bei den meisten Menschen im Iran verloren gegangen, insbesondere bei den jungen Menschen. Der Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022 löste landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem aus. Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Parlamentswahlen erreichte ein Rekordtief von etwa 40 Prozent.
Das politische System des Iran vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Elemente. Trotzdem gibt es keine freien Wahlen: Der Wächterrat überprüft immer die Eignung der Kandidaten. Kritik am System wird nicht toleriert, wie die Unterdrückung von Protesten in den letzten Jahren gezeigt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt beim Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
«Ich habe keine gute Aussicht auf die Zukunft oder Perspektive und habe auch keine Hoffnung auf Reformen», sagt der 27 Jahre alte Mohammed, der im Medienbereich arbeitet. Wichtige Themen wie die angeschlagene Wirtschaft, die Abwanderung von Fachkräften würden zwar debattiert, aber «nach den Wahlen vergessen werden», befürchtet er.
Regierungsanhänger hoffen auf Einigkeit und Machterhalt
Es ist wahrscheinlich, dass die politische Führung sich bewusst ist, dass ein beträchtlicher Teil der iranischen Gesellschaft das politische System mittlerweile ablehnt oder kritisch betrachtet. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass die Wahlbeteiligung für die Legitimität der Staatsführung wichtig ist. Die Zulassung des moderaten Peschkians wird als Zeichen dafür gesehen: Durch die Aufstellung eines moderaten, aber ungefährlichen Kandidaten könnte die Wahlbeteiligung steigen, während der eigentliche Machtkampf unter den systemtreuen Konservativen stattfindet. Die Anhänger von Peschkian sind jedoch der Meinung, dass er unterschätzt wird.
Hussein, ein Anhänger der Regierung, ist noch unschlüssig. «Ich hoffe, dass wir uns zwischen Dschalili und Ghalibaf auf eine Person einigen können», sagt der Angestellte am Hauptbahnhof in Teheran. «Ich halte beide für fähig», fügt er hinzu. Wie viele Konservative gibt er den westlichen Sanktionen die Schuld an der miserablen Wirtschaftslage. Und: «Das Kopftuchthema ist ein Propagandainstrument der feindlichen Medien geworden», glaubt der 36-Jährige.
Staatsmacht setzt auf Kontinuität
Expertinnen und Experten erwarten keine großen politischen Umwälzungen durch die Wahl. «Das Spektrum an Bewerbern ist nicht viel größer als bei den letzten Wahlen. Mit den Kandidaten ist der Revolutionsführer auch kein großes Risiko eingegangen. Die Führung setzt vor allem auf Kontinuität», sagt die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). «Keiner der Kandidaten hat das Profil oder Gewicht, Chamenei machtpolitisch herauszufordern.» Die besten Wahlchancen sieht Zamirirad beim konservativen Lager. «Aber der Wahlausgang ist im Gegensatz zu den letzten Wahlen von 2021, die einzig auf die Person Raisi zugeschnitten waren, offen. Damals war nur einer als Sieger denkbar. Das sieht diesmal anders aus.»
