Wahl in Moldau: Proeuropäische Regierungspartei vorn
Für den EU-Beitrittskandidat Moldau geht es bei der Wahl um die Zukunft. Die regierende proeuropäische Partei liegt nach ersten Auszählungsergebnissen vorn. Und die prorussischen Kräfte?
Im Parlament von Moldau sind 101 Mandate neu zu vergeben bei der Wahl.
Foto: Katharina Schröder/dpa
Die regierende proeuropäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu steuert bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau auf eine Mehrheit zu. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmzettel führte sie am späten Abend mit gut 44 Prozent. Der russlandfreundliche Patriotische Block des ehemaligen Staatschefs Igor Dodon erreichte laut Angaben der zentralen Wahlkommission auf ihrer Homepage etwa 28 Prozent.
Die Wahl im verarmten Agrarstaat Moldau zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine wird als wegweisend angesehen. Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat.
Die pro-westliche Präsidentin Sandu hofft auf eine Mehrheit pro-europäischer Kräfte, um die Reformen für einen Beitritt zur EU fortzusetzen. Sie hatte zuvor Russland massive Einflussnahme im Wahlkampf vorgeworfen. Moldauische Behörden sprachen von russischem Stimmenkauf, Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyberattacken.
Prorussische und prorumänische Kräfte können hoffen
Die russlandfreundlichen Kräfte des Blocks Alternativa und der Partei Nostru des Geschäftsmanns Renato Usatii sowie die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA haben Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament, in dem 101 Sitze für vier Jahre zu vergeben sind. Überraschenderweise haben sie nach Auszählung der ersten Stimmen die 5-Prozent-Hürde übersprungen.
Die Wahlbeteiligung betrug gut 52 Prozent und war somit höher als 2021 (48 Prozent). Der Ausgang der Abstimmung hängt vor allem vom Urnengang der Diaspora im Ausland ab. Hunderttausende Moldauer leben in der EU und haben traditionell einen großen Einfluss darauf, wer in ihrer Heimat regiert.
Vorwürfe der Wahlmanipulation
Auch in Moskau wurde der Führung in der Hauptstadt Chisinau vorgeworfen, Manipulation zu betreiben – russlandfreundliche Parteien und Kräfte seien von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Wahltag gab es Beschwerden, dass Bürger aus der abtrünnigen Region Transnistrien aufgrund einer angeblichen Bombendrohung gesperrten Brücke nicht nach Moldau zur Abstimmung gelangen konnten. Traditionell haben auch die Menschen in Transnistrien mit moldauischem Pass Einfluss auf den Wahlausgang.
Die Moldau hat etwa 2,4 Millionen Einwohner. Auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben, sind zur Wahl aufgerufen. Das vorläufige Endergebnis wird an diesem Montag erwartet.
