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Wahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.

Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Hauptstadt Skopje.
Foto: Boris Grdanoski/AP/dpa

Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Gordana Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien deutlich gewonnen. Die 70-jährige Rechtsprofessorin, die von der nationalistischen VMRO-DPMNE unterstützt wird, erhielt nach Auszählung fast aller Wahllokale 40,1 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Donnerstagmorgen in Skopje bekannt gab.

Amtsinhaber Stevo Pendarovski (61), der von den regierenden Sozialdemokraten (SDMS) unterstützt wird, lag nach diesen Angaben mit 19,9 Prozent der Stimmen deutlich hinter Siljanovska-Davkova. Der Präsident hat ähnlich wie in Deutschland hauptsächlich protokollarische Befugnisse und das Amt hat einen repräsentativen Charakter. Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte.

Stichwahl am 8. Mai

Auf dem dritten Platz landete der Außenminister Bujar Osmani mit 13,4 Prozent der Stimmen. Er ist Mitglied der mitregierenden Albaner-Partei DUI. Da keiner der Kandidaten mindestens 50 Prozent der Stimmen erreichte, wird am 8. Mai eine Stichwahl über die Besetzung des höchsten Staatsamtes abgehalten. An diesem Tag soll auch eine Parlamentswahl stattfinden, die politisch weitreichende Konsequenzen haben wird. Mit dem Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der veränderten Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teilweise autoritär regierte, am 8. Mai die Sozialdemokraten aus der Regierung verdrängen.

Im Juli 2022 begann die EU Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Unter dem Druck des EU-Mitglieds Bulgarien muss das Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, um substantielle Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Bisher konnte jedoch aufgrund des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE keine Zweidrittelmehrheit im Parlament gefunden werden, um die Verfassung entsprechend zu ändern.

Im Jahr 2020 trat das Land der NATO bei, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev den Namensstreit mit Griechenland durch die Umbenennung beigelegt hatte. Athen bestand auf der Namensänderung, da eine Region im Norden Griechenlands denselben Namen trägt.

dpa