Druck auf Wähler wächst vor russischer Präsidentenwahl
Wahlbeobachter befürchten hohe Beteiligung durch staatlich abhängige Personen und elektronische Kontrolle der Stimmabgabe.
Wähler in einem russischen Wahllokal in Wahlkabinen (Archivbild).
Foto: Demian Stringer/ZUMA/dpa
Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos warnt vor einer zunehmenden Druckausübung auf Wähler und Wählerinnen, um an der Präsidentenwahl am 17. März teilzunehmen.
Die Organisation schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, dass die Wahlbeteiligung vor allem durch die Stimmabgabe von staatlich abhängigen Personen erhöht werden solle. Dies schließt Mitarbeiter von Behörden, staatlichen Einrichtungen, staatlichen Unternehmen und großen kremlnahen Firmen ein.
Elektronische Kontrolle der Stimmabgabe
Golos nannte ein System zur elektronischen Kontrolle der Stimmabgabe als Beispiel, das angeblich von der Kremlpartei Geeintes Russland in ihren Strukturen verbreitet wird. Wähler erhalten eine SMS mit einem Link auf ihr Handy, um die Wahlteilnahme zu bestätigen. Dieser Link funktioniert jedoch nur, wenn die Standortbestimmung des Telefons eingeschaltet ist und das Gerät direkt im Wahllokal verwendet wird. Die Wahlbeobachter betrachten diese Art der Datensammlung als Verletzung des Wahlgeheimnisses.
Kremlchef Wladimir Putin (71) strebt am 17. März eine Bestätigung für weitere sechs Jahre als Präsident an. Es gibt keine ernsthaften Gegenkandidaten, und die russischen Behörden wollen die Wahl als überzeugende Volksabstimmung präsentieren.
Die Nichtteilnahme ist dabei für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken. Nach Berichten des exilrussischen Internetportals «Meduza» werden Mitglieder von Geeintes Russland angehalten, mindestens zehn andere Menschen zur Wahl zu bringen. Angestellte von Staatsunternehmen soll drei Menschen mitbringen.
Protestaufruf zur Wahlteilnahme
Kritiker des Kremls haben dazu aufgerufen, am Wahltag um Punkt 12 Uhr als Protest zur Wahl zu gehen. Die Länge der erwarteten Warteschlangen vor den Wahllokalen wird zeigen, wie groß die tatsächliche Unzufriedenheit ist. Diese Initiative wird auch von Julia Nawalnaja unterstützt, der Witwe des im Februar in russischer Haft verstorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny.
Die Arbeit der Wahlbeobachter wird von der russischen Justiz seit langem unter Druck gesetzt, um Golos zu behindern.
