Anklage gegen Trump überarbeitet, um Immunität zu umgehen
Die Anklagepunkte bleiben unverändert, jedoch wurden einige Passagen gestrichen. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug vorgeworfen.
Mit einer überarbeiteten Anklageschrift gegen Donald Trump versucht Sonderermittler Jack Smith das Verfahren zu versuchtem Wahlbetrug wieder voranzutreiben. (Archivbild)
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Im Bundesverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchtem Wahlbetrug wurde eine überarbeitete Anklageschrift vorgelegt. Das Team von Sonderermittler Jack Smith hat das Dokument überarbeitet, nachdem der Oberste US-Gerichtshof Anfang Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Aufgrund dieser historischen Entscheidung des Gerichts mussten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen, um den Fall voranzutreiben.
Die überarbeitete Version ist etwas verkürzt und lässt einige Abschnitte aus der ursprünglichen Anklageschrift aus, darunter auch Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium. Die vier Anklagepunkte gegen ihn bleiben jedoch unverändert. Ihm wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens vorgeworfen.
Die Anhänger von Trump haben am 6. Januar 2021 das Parlamentsgebäude in Washington gewaltsam gestürmt. Trump versuchte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 zu ändern und seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. Auf Bundesebene in Washington wurde der Republikaner deshalb angeklagt – auch im Bundesstaat Georgia wurde eine ähnliche Anklage gegen ihn erhoben.
Seit Monaten versucht das Team von Trump erfolgreich, die Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse zu verhindern. Experten glauben, dass es unmöglich ist, dass es noch vor der Präsidentenwahl Anfang November zu einem Prozess in Washington kommen wird.
In New York wurde der Republikaner Ende Mai jedoch wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt. Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und sieht die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
