Wahlen im Iran: «Beginn einer Ära der Radikalisierung»
Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zeichnet sich ein Sieg des erzkonservativen Lagers ab. Der Machtkampf findet nun im kleinen Kreis statt.
Eine Gruppe junger Erstwähler: In Teheran lag die Wahlbeteiligung inoffiziellen Daten zufolge bei nur 24 Prozent.
Foto: Iranian Supreme Leader's Office/ZUMA/dpa
Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der «Treuhänder» mit dem schiitischen Gelehrten Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 18 von 30 Sitzen gewinnen, wie Staatsmedien berichteten. Der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für die konservative Liste der einflussreichen «Stabilitätsfront» angetreten war, sicherte sich seinen Einzug ins Parlament.
Auch in anderen Teilen des Landes deutete sich ein Sieg der Fundamentalisten an. Gemäß einer Auswertung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna gewannen Anhänger des konservativen Lagers im Rest des Landes mindestens 156 der 290 Sitze im Parlament. Reformpolitiker erhielten hierbei 35 Mandate. Innerhalb der Lager existieren verschiedene politische Strömungen, erste Machtkämpfe zeichnen sich bereits ab. In einigen Wahlkreisen und auch in Teheran wird es Stichwahlen geben, da mehrere Kandidaten nicht die erforderliche Mindestzahl an Stimmen erreichen konnten.
Boykottaufrufe und historisch niedrige Wahlbeteiligung
Etwa 61 Millionen Menschen waren am Freitag aufgerufen, ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat zu wählen, der sich im Todesfall des mächtigen Religionsführers mit dessen Nachfolge befasst. In Teheran, der Hauptstadt, war wenig Wahlstimmung zu spüren. Viele Bürger sind nach gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und boykottierten aus Protest die Abstimmungen. Es handelte sich um die ersten Wahlen nach den Protesten im Herbst 2022, die von Frauen angeführt wurden.
Laut regierungsnahen Medien betrug die Wahlbeteiligung in Teheran laut inoffiziellen Daten nur 24 Prozent. Landesweit sollen 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den Urnen gewesen sein – eine historisch niedrige Beteiligung. Auch in der schiitischen Pilgerstadt Ghom, dem religiösen Machtzentrum Irans, soll die Wahlbeteiligung nur bei etwa 50 Prozent gelegen haben. Eine unabhängige Überprüfung der Zahlen ist nicht möglich.
Iranische Medien: «Beginn einer Ära der Radikalisierung»
Medien attestierten selbst moderat-konservativen Gruppen eine Niederlage. Die Onlinezeitung «Entekhab» betitelte einen Leitartikel folglich mit der Überschrift: «Beginn einer Ära der Radikalisierung» und beschrieb darin einen Machtausbau der Hardliner. Ihr Anführer Hamid Rassai wurde bei den letzten Wahlen disqualifiziert, «vielleicht wegen seiner unnachgiebigen, harten Äußerungen», schrieben die Autoren. «In Abwesenheit der schweigenden Mehrheit nehmen meist die Minderheiten an den Wahlen teil», hieß es in dem Leitartikel weiter.
Der Iranische Rial fiel unterdessen auf ein Rekordtief. In den Wechselstuben erreichte der inoffizielle Euro-Kurs am Samstag erstmals mehr als 640.000 Rial. In den vergangenen zehn Jahren hat die Landeswährung angesichts politischer Isolation, internationaler Sanktionen und einer ungewissen Zukunft inzwischen mehr als 93 Prozent an Wert verloren.
Viele Kandidaten vor den Wahlen ausgeschlossen
Das politische System der Islamischen Republik kombiniert seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die 290 Sitze im Parlament werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Kandidatinnen und Kandidaten treten nicht mit Parteien an, sondern stellen sich über Listen auf. Die aktuelle Legislaturperiode endet am 26. Mai.
Der Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, prüft im Voraus die ideologische Eignung der Politiker. Dadurch haben die Bürger in der Regel nur die Möglichkeit, aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten zu wählen. Der Wächterrat hat dieses Mal etwa 5000 Bewerber abgelehnt. Trotzdem treten eine Rekordzahl von 15.000 Iranerinnen und Iraner zur Wahl an.
Expertenrat könnte Nachfolge des Religionsführers bestimmen
Neben dem Parlament wurde auch der Expertenrat gewählt. Dem Gremium, das für acht Jahre gewählt wurde, gehören 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Ajatollah Ali Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran, im April wird das Staatsoberhaupt bereits 85 Jahre alt. Nur 144 Kandidaten waren für den Rat zugelassen. Die geringe Zahl wurde mit strengen theologischen Auflagen begründet. Vor den Wahlen sorgte die Disqualifikation des moderaten Ex-Präsidenten Hassan Ruhani, der bereits seit mehr als 20 Jahren Mitglied des Expertenrats ist, für Kritik.
Das Parlament ist die gesetzgebende Institution des Irans. Die eigentliche Macht liegt jedoch bei der Staatsführung unter der Leitung des religiösen Führers Chamenei. Der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk zum Regierungschef gewählt und ernannt die Minister. Der Sicherheitsrat hat ebenfalls umfangreiche Befugnisse. Die Revolutionswächter (IRGC), Irans Elitekampftruppe, haben in den letzten Jahrzehnten ihren Einfluss auf allen Ebenen ausgebaut und sind zu einem Wirtschaftsimperium aufgestiegen.
