Wahlen im Iran: Machtkampf im Kreis der Konservativen
Während kritische Kandidaten von den Wahlen weitgehend ausgeschlossen sind, wollen viele Menschen im Iran dieses Mal nicht wählen. Die konservativsten Kandidaten ringen nun um die Macht.
Irans Religionsführer Ajatollah Chamenei während seiner Stimmabgabe in Teheran.
Foto: Arne Bänsch/dpa
Unter Boykottaufrufen wählt der Iran heute ein neues Parlament. Viele Bürger sind nach den gescheiterten Reformversuchen der letzten Jahrzehnte desillusioniert und bleiben der Abstimmung fern. Das Lager der Reformpolitiker ist stark geschwächt. Vor allem konservative Kräfte kämpfen um die Macht. Es handelt sich um die ersten Wahlen nach den Protesten im Herbst 2022, die von Frauen angeführt wurden.
Etwa 61 Millionen Wählerinnen und Wähler in der Islamischen Republik sind dazu aufgefordert, neben dem Parlament (Madschles) auch den sogenannten Expertenrat zu wählen. Dieses Gremium besteht aus einflussreichen islamischen Gelehrten. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (5.30 bis 15.30 Uhr MEZ) geöffnet, eine Verlängerung ist möglich. Mit ersten Ergebnissen wird am Wochenende gerechnet.
Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments, fünf davon reserviert für religiöse Minderheiten, werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der sogenannte Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten auswählen. Der Wächterrat schloss beispielsweise 5000 Bewerber aus. Dennoch kandidiert eine Rekordzahl von 15.000 Iranerinnen und Iranern.
Aufrufe zum Boykott der Wahlen
Kandidatinnen und Kandidaten treten nicht mit Parteien an, sondern bilden Listen. In Teheran werden beispielsweise 30 Sitze für die Nationalversammlung vergeben, daher präsentieren die Bündnisse jeweils 30 Kandidaten. In der Hauptstadt kämpfen etwa ein halbes Dutzend konservative Gruppen um die Macht. Kurz vor der Wahl zeichnete sich ein harter Machtkampf zwischen dem amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf und erzkonservativen Lagern ab. Die aktuelle Legislaturperiode endet am 26. Mai.
Bekannte Aktivisten, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, haben zum Boykott aufgerufen. Die Staatsspitze sollte nicht gleichgültig gegenüber den Wahlen sein, wie jüngste Äußerungen von Spitzenpolitikern und auch Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei zeigen. Sie haben die Nation eindringlich dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2020 lag die offizielle Wahlbeteiligung knapp über 40 Prozent, dem niedrigsten Wert in der Geschichte der Islamischen Republik.
Wahl des Expertenrats rückt ins Zentrum der Aufmerksamkeit
Neben dem Parlament wird auch der Expertenrat direkt vom Volk gewählt. Dem auf acht Jahre gewählten Gremium gehören 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran, im April wird das Staatsoberhaupt bereits 85 Jahre alt. Nur 144 Kandidaten sind für den Rat zugelassen. Begründet wurde die geringe Zahl mit strengen theologischen Auflagen. Für Kritik sorgte vor den Wahlen die Disqualifikation des moderaten Ex-Präsidenten Hassan Ruhani, der bereits seit mehr als 20 Jahren Mitglied des Expertenrats ist.
Das Parlament ist die gesetzgebende Institution des Iran. Die eigentliche Macht liegt jedoch bei der Staatsführung unter der Führung des Religionsführers Chamenei. Der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk als Regierungschef gewählt und ernannt die Minister. Der Sicherheitsrat hat ebenfalls umfangreiche Befugnisse. Die Revolutionswächter (IRGC), Irans Elitestreitmacht, haben in den letzten Jahrzehnten ihren Einfluss auf allen Ebenen ausgebaut und sind zu einem Wirtschaftsimperium aufgestiegen.
