Wahlen in Deutschland: Russische Desinformation zielt auf Kandidaten ab
Vor den Wahlen in mehreren Bundesländern kursieren gefälschte Inhalte, die Kandidaten diskreditieren und Spannungen schüren. Eine neue russische Desinformationskampagne zielt auf gezielte Manipulationen und versucht, ein gespaltenes Bild von Deutschland zu vermitteln.
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Desinformation in sozialen Netzwerken vor den Wahlen
In der Vorphase der Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind zahlreiche falsche Inhalte aufgetaucht. Diese sollen politische Mitbewerber diskreditieren und ein verzerrtes Bild der deutschen Gesellschaft zeichnen. Die vorliegende Desinformationskampagne wirft ernste Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität auf.
Erste Reaktionen auf die Fälschungen
Eric Stehr, Student und Kandidat der Linken für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, ist besorgt über die gefälschten Videos, die über ihn kursieren. Sein Ziel ist es, am 6. September mit Platz zwei auf der Liste in den Landtag einzuziehen. In sozialen Medien wird ihm unterstellt, seine Großmutter ermordet zu haben, um an ihre Wohnung zu gelangen, und zudem wird ihm vorgeworfen, aus Eifersucht ein Webcam-Model umgebracht zu haben. Darüber hinaus gibt es Behauptungen, er habe geheime LGBTQ-Partys an einer deutschen Universität organisiert und die Bauhaus-Universität Weimar dazu genutzt, um westdeutschen Studierenden bessere Noten zu verschaffen.
Die Absurdität der falschen Vorwürfe
Die Anschuldigungen gegen Stehr sind nicht nur falsch, sondern wirken auch grotesk. Ein Polizeisprecher hat klargestellt, dass es keinen Mordverdacht gegen ihn gibt und keine Ermittlungen in dieser Hinsicht geführt werden. Auch die Bauhaus-Universität Weimar hat keine Informationen über Notenmanipulation oder die angeblichen Partys veröffentlicht. Insgesamt sind mehr als 180 gefälschte Posts identifiziert worden, die auf Plattformen wie X, Bluesky und TikTok verbreitet werden.
Ursprünge der Desinformationsstrategie
Diese gefälschten Inhalte sind Teil einer Einflussoperation aus Russland, die den Namen Matrjoschka trägt. Diese Operation hat das Ziel, gezielte Diskreditierungen von Kandidaten der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie den Abgeordnetenwahlen in Berlin und den Kommunalwahlen in Niedersachsen zu verbreiten. Die Informationen stammen von dem anonymen Recherchekollektiv „Antibot4Navalny“, das zur Aufdeckung von Desinformation gegen den verstorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründet wurde.
Eine neue Dimension der Einflussnahme
Obwohl es nicht überraschend ist, dass Matrjoschka nun Deutschland ins Visier nimmt, ist das Ausmaß der Kampagne auffällig. Julia Smirnova, Forscherin am Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), führt aus, dass diese Einflusskampagne seit September 2023 auf verschiedenen Plattformen aktiv ist und bereits in der Vergangenheit bei anderen Wahlen, wie der Bundestagswahl sowie den Wahlen in Moldau und Armenien, eingesetzt wurde. Neu ist hierbei, dass gezielt Kandidaten auf der Ebene der Landtagswahlen angegriffen werden.
Strategien der Spaltung und Diskreditierung
Die aktuellen Narrative dieser Kampagne lassen sich in zwei Hauptstrategien unterteilen: Einerseits die Diskreditierung von Kandidaten und andererseits die Schaffung von Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschen. In einem gefälschten Video wird Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fälschlicherweise mit einem nie stattgefundenen Mord in Verbindung gebracht. In einem angeblichen Eurostat-Video wird zudem behauptet, eine Mehrheit der Westdeutschen sehe die Wiedervereinigung als „historischen Fehler“, was jedoch nicht der Realität entspricht.
Erkennung von gefälschten Inhalten
Obwohl die gefälschten Inhalte technisch gut gestaltet sind, gibt es kleine Inkonsistenzen, die auf ihre Fälschung hinweisen. Um zwischen echten Medienberichten und Fakes zu unterscheiden, können folgende Fragen hilfreich sein: Ist das Video auf einem offiziellen Account des Medienhauses veröffentlicht? Entspricht das Design und die Schriftart dem Stil des Medienhauses? Woher stammt das Bildmaterial? Diese Überlegungen führen häufig zur Erkenntnis, dass es sich um erfundene Geschichten handelt.
Folgen der laufenden Desinformationskampagne
Die Einflussoperation läuft weiterhin, und es werden fortlaufend neue Fälschungen verbreitet. Experten schätzen jedoch, dass die aktuelle Wirkung der Kampagne begrenzt ist. Trotz hoher Zugriffe erzielen die Posts kaum organische Reichweite oder Interaktionen. Der Linken-Kandidat Stehr plant, gegen die Fakes rechtlich vorzugehen, hat jedoch bereits Schwierigkeiten, ein bestimmtes Video auf der Plattform X löschen zu lassen.
Situationszusammenfassung
Die Verbreitung von Falschinformationen vor den Wahlen in Deutschland stellt eine ernsthafte Herausforderung dar. Es ist entscheidend, solche Desinformationskampagnen zu erkennen und zu bekämpfen, um die Integrität des demokratischen Prozesses zu schützen. Die Entwicklungen und Reaktionen der betroffenen Kandidaten werden weiterhin genau beobachtet.
