Wahlen und neue Weltordnung – Putin will Macht zementieren

Nach fast zwei Jahren seiner blutigen Invasion in der Ukraine hat Wladimir Putin die sichtbare Anspannung der ersten Kriegstage abgelegt. Der Kremlchef schweigt über die Zehntausenden Toten seines Feldzugs.

Und längst hat der 71-Jährige seinen Überfall auf das Nachbarland zu einem Krieg gegen den Westen und gegen die Nato umgedeutet. Mit seinem «Kampf gegen den äußeren Feind» hat er viele Russen auf seine Seite gezogen. 2024 will Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, für sich zum Jahr des Triumphes machen.

«Der Frieden wird kommen, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin selbstsicher bei seiner großen Jahrespressekonferenz im Dezember. Ein Sieg für ihn wäre etwa der Verzicht der Ukraine auf den Nato-Beitritt. Nach vielen Niederlagen im ersten Kriegsjahr sieht Putin die Initiative nun wieder bei seiner Armee. Moskau meldet Eroberungen im Donbass – und frohlockt, dass die Hilfe des Westens weiter bröckelt und der Ukraine die Soldaten ausgehen.

Putin hat vor kurzem behauptet, dass die Pläne des Westens, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen oder das Land auf internationaler Ebene zu isolieren, gescheitert seien. Trotz der Vorwürfe von Kritikern, die ihm einen immer totalitäreren Kurs vorwerfen, wirbt der selbstbewusste Kremlchef für eine neue Weltordnung, die seiner Meinung nach bereits im Entstehen ist.

Sanktionen konnten Putins Kriegswirtschaft nicht stoppen

Putin strebt eine neue multipolare Welt an, in der die USA keine Vormachtstellung haben. Allerdings ist seine eigene Reisefreiheit eingeschränkt, da der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Dennoch wird der Kremlchef als Erbauer eines neuen, starken Russlands angesehen, das sich selbst genug ist und gelegentlich mit Atomwaffen droht, was bei vielen Menschen im Land Anklang findet.

Auch westliche Experten bestätigen, dass Moskau bisher besser als erwartet dem Druck der Sanktionen der EU, der USA und anderer Länder standgehalten hat. Ursprünglich sollten die Strafmaßnahmen Putin die wirtschaftliche Grundlage für die Invasion entziehen. Jedoch kann die Rohstoffmacht durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft mit China und Indien ihre Kriegswirtschaft aufrechterhalten. Zudem helfen viele Staaten Russland dabei, Sanktionen zu umgehen und begehrte Waren trotzdem ins Land zu bringen.

Russland kann in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent vorweisen. Auch wenn einige Ökonomen bemängeln, dass es sich lediglich um künstliche Ergebnisse einer hochtourigen Kriegswirtschaft handelt, die Staatsvermögen verschwendet, kann Putin positive Nachrichten verkünden. Allerdings wird das Wachstum von Experten als nicht gesund eingeschätzt. Darüber hinaus haben viele westliche Unternehmen das Land verlassen.

Experte sieht «zerbrechliche Stabilität»

Der russische Experte der US-Denkfabrik Carnegie, Andrej Kolesnikow, sieht insgesamt eine «zerbrechliche Stabilität» im Land. Niedriger Arbeitslosigkeit steht ein extremer Fachkräftemangel gegenüber – viele Männer müssen im Krieg kämpfen oder sind aus Angst vor einem Fronteinsatz mit ihren Familien ins Ausland geflohen. Lohn- und Rentenerhöhungen verpufften vielfach an den gestiegenen Preisen der Lebenshaltung. Weil viele begehrte Waren für harte westliche Währung eingekauft werden müssen, ist der Wert des Rubel zudem anhaltend schwach. Die Kaufkraft sinkt ständig.

Trotz der Tatsache, dass viele Russen Armut, Angst und Perspektivlosigkeit beklagen, sind die meisten Menschen laut Umfragen der Meinung, dass vor allem Putin in der Lage ist, die vielen Probleme zu lösen. Der Präsident hat im Jahr 2020 die Verfassung geändert, um weiterhin an Wahlen teilnehmen zu können. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Es besteht die Möglichkeit, dass er im Jahr 2030 erneut antreten könnte und dann bis 2036 regiert.

Als früherer Geheimdienstchef gilt Putin als Meister der Verklärung. Er betont, Russland stärke heute seine Verteidigungskraft und damit die eigene Souveränität – nachdem die «militärische Spezialoperation», wie Putin seinen Krieg meist nennt, Schwächen offengelegt habe.

Krieg und Angst als Mittel des Machterhalts

Putins Zustimmungswerte sind derzeit deutlich höher als noch vor dem Krieg, als viele Menschen Stagnation beklagten. «Das Grundmotiv, die Spezialoperation zu beginnen, war der Machterhalt», sagt Kolesnikow. Dabei hätte der Kremlchef seinen Worten nach mit dem System aus Angst und Autoritarismus auch ohne die Invasion die Wahl für sich entscheiden können.

Zur Präsidentenwahl am 17. März ist niemand in Sicht, der dem Kremlchef gefährlich werden könnte. Das politische Feld ist geräumt. Echte Gegner werden zum Urnengang gar nicht zugelassen. Kein Beispiel zeigt das so gut wie der Kremlkritiker Alexej Nawalny. Putin hat seinen Gegner in das wegen seiner rauen Haftbedingungen berüchtigte Straflager «Polarwolf» in Nordsibirien – mehr als 2000 Kilometer vom Machtzentrum entfernt – einsperren lassen.

Dennoch will Nawalny, der 2020 Putin für einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok auf ihn verantwortlich machte, nicht aufgeben. Er ruft zum Kampf gegen den Machtapparat auf, der von mafiösen und korrupten Strukturen geprägt sei und auf Repressionen fuße. Nawalnys Team, das massive Wahlfälschung erwartet, startete dazu die Kampagne «Russland ohne Putin». Die Wähler sind aufgerufen, für jeden beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für Putin.

Wahl ohne Konkurrenz – als Volksabstimmung für Putin

Die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs dieser Protestwahl dürfte gering sein. Einige Kandidaten schwören bereits offen Putin die Treue. Zusätzlich verzichtet dieses Mal zum Entsetzen vieler prowestlicher Russen der Gründer der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, auf eine Kandidatur. Er ist einer der wenigen bekannten Oppositionellen, die noch frei sind, Putins Krieg offen kritisieren und zum Waffenstillstand aufrufen.

«Es ist sinnlos, Statist in diesem Zirkus zu sein», sagt Jawlinski zu seiner Entscheidung. «Es gibt ein System der Angst, die Menschen fürchten doch schon vor der Wahl, ihre Personalien allein bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften preiszugeben. Das ist keine Wahl, sondern eine Volksabstimmung über Putin.»

Obwohl es in Russland auch Kriegsmüdigkeit gibt, misst das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada in Umfragen den zunehmenden Wunsch nach Friedensverhandlungen. Dies ist jedoch nicht in Sicht. Vielmehr besteht die weit verbreitete Befürchtung, dass Putin – angespornt durch ein hohes Ergebnis bei der Abstimmung – den Einsatz in seinem Krieg gegen die Ukraine noch weiter erhöhen wird, auch mit einer unpopulären weiteren Mobilisierung.

Kreml erwartet eine Kapitulation Kiew im Krieg

Der Kreml hat immer wieder betont, dass Verhandlungen mit der Ukraine nur unter Russlands Bedingungen stattfinden können. Dies würde bedeuten, dass Kiew kapituliert. Putin gibt offen zu, dass es ihm um die Rückgewinnung historischer russischer Gebiete geht – um den Schutz der russischen Sprache und Kultur. Vor Militärs zum Jahresende betonte er auch, dass er kein Interesse am Westen der Ukraine, den ehemaligen polnischen Gebieten, hat, die einst vom sowjetischen Diktator Josef Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg Kiew zugeschlagen wurden.

Allerdings sprach Putin zuletzt immer wieder davon, dass etwa die Schwarzmeermetropole Odessa im Süden der Ukraine eine «russische Stadt» sei. Russland interessiere dort nur «seine» früheren Gebiete, meinte Putin. Russland, erklärte Putin, sei lange Zeit Garant gewesen für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Wegen deren Strebens in die Nato und des antirussischen Nationalismus in Kiews Führung sei das aber ein für alle Mal vorbei.

Nach Phase der Schwäche und Niederlagen Putin mit neuer Stärke

Zum Jahreswechsel wurden die Bewertungen von Putins langanhaltender Herrschaft häufiger – im August nächsten Jahres werden 25 Jahre vergangen sein, seitdem er als Regierungschef unter dem geschwächten Präsidenten Boris Jelzin die Macht übernommen und kurz darauf selbst den Posten im Kreml übernommen hat. Die vorherrschende Meinung ist, dass Putin nach einer Phase der Schwäche aufgrund militärischer Niederlagen inzwischen wieder gefestigt ist und neue Stärke gefunden hat.

Nach dem gescheiterten Aufstand der Privatarmee Wagner gegen Moskaus Militärführung und dem tödlichen Flugzeugabsturz des im Kreml in Ungnade gefallenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin ist weitgehend Ruhe eingekehrt im Land. Die Politologin Tatjana Stanowaja bemerkte, dass Putin in seiner Jahrespressekonferenz diesmal gar keine großen Versprechen gegeben oder Wahlgeschenke verteilt habe. «Der russische Führer hat nicht das Gefühl, für die Sympathien des Volkes kämpfen zu müssen – das Volk steht auch so auf seiner Seite», sagte sie.

Andere sprechen von einem schon zu Sowjetzeiten unter der Knute des Kommunismus «gelerntem Mitläufertum» der Russen, von dem Putin bis heute profitiere. Ein Kommentator der US-Zeitung «Wall Street Journal», deren Korrespondent Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Russland in Untersuchungshaft sitzt, kürte Putin zuletzt «ohne Freude» sogar zum «geopolitischen Sieger» des Jahres. Putin habe mit dem «grausamen Vorteil strategischer Ausdauer» und autokratischer Herrschaft seine Position gestärkt.