Bei der Brandenburg-Wahl bleibt es bis zum Ende spannend. Die CDU lässt sich einen letzten Auftritt nicht nehmen. Und auch Ministerpräsident Woidke meldet sich noch einmal zu Wort.
Die CDU von Parteichef Merz lag in den Umfragen nur auf Platz drei
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Einen Tag vor der Landtagswahl endet in Brandenburg der Wahlkampf. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte in Potsdam noch einmal Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD: «Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht», sagte der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU. «Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton.»
Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. «Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen», sagte Merz. Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es künftig eine Regierung in der politischen Mitte in Brandenburg gebe. Viele Menschen teilten den Eindruck, dass es eine Chance gebe, «jetzt zu zeigen, dass in der demokratischen Mitte Regierungen gebildet werden können, ohne die, die sich AfD oder BSW nennen», sagte Merz. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem ein.
Woidke hofft weiterhin auf Weltoffenheit
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) machte sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betonte er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. «Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht», sagte Woidke.
Unter dem Motto «Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck» findet in Potsdam außerdem bis in den späten Abend hinein eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt.
Grüne und Linke, die um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen, haben wie die SPD am Freitag ihren offiziellen Wahlkampfabschluss gehabt – AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen bereits in den Tagen zuvor.
Worum es am Sonntag geht
Es wird gespannt beobachtet, wer am Sonntag die stärkste Kraft wird. Die Zukunft von Ministerpräsident Woidke hängt auch davon ab: Nur wenn seine SPD an erster Stelle landet, will er weiterhin in Regierungsverantwortung bleiben. In der letzten Umfrage vor der Wahl lag die AfD knapp vor der SPD.
Sollte die AfD die stärkste Kraft werden, wäre es das erste Mal in Brandenburg – und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten. Am Sonntag sind etwa 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.
