Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht zu Ende. Eine Umfrage zeigt wenig Bewegung bei den Parteipräferenzen – trotz des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen.
Die AfD kann laut Umfrage bei der Wahl in Thüringen damit rechnen, stärkste Partei zu werden.
Foto: Matthias Bein/dpa
Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft – in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen. Das geht aus der neuen, im «heute journal» veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor. In beiden Bundesländern werden am Sonntag neue Landtage gewählt.
An diesem Freitag werben die Parteien noch einmal intensiv um Unterstützung. Auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien reisen zu abschließenden Kundgebungen in die beiden Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zusammen mit der SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz erwartet.
Umfrage: AfD in Thüringen vor CDU – in Sachsen auf Platz 2
In Thüringen führt die AfD laut ZDF-Politbarometer mit 29 Prozent klar vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. Die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in diesem Bundesland stellt, kommt auf 13 Prozent. Die SPD könnte 6 Prozent erhalten, während die Grünen mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen könnten. Die restlichen Parteien zusammen kämen auf 7 Prozent, wobei keine Partei mindestens drei Prozent erreichen würde.
«Damit hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD aktuell eine knappe Mehrheit, andere nicht ausgeschlossene Koalitionen hingegen nicht», hieß es. Rein rechnerisch hätten den Angaben zufolge zwar Koalitionen aus AfD und CDU sowie aus AfD und BSW eine Mehrheit, aber auch eine aus CDU, BSW und Linke. Solche Optionen wurden aber entweder von der CDU oder dem BSW ausgeschlossen. Allerdings wissen laut Umfrage derzeit 29 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.
CDU hält in Sachsen Vorsprung vor der AfD
In Sachsen liegt die CDU mit Michael Kretschmer als Regierungschef mit 33 Prozent klar vor der AfD mit 30 Prozent. Laut Umfrage würde die Linke mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten sein – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW liegt in der Umfrage bei 12 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erhielten 9 Prozent – darunter ist keine Partei, die mindestens 3 Prozent erreichen würde.
«Neben der Fortsetzung der Regierung aus CDU, Grünen und SPD gäbe es auch eine genauso knappe Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und BSW», teilten die Wahlforscher mit. Reichen würde es demnach auch für eine Koalition aus CDU und AfD, die wurde von der CDU aber ausgeschlossen. Aber auch in Sachsen wissen derzeit 24 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Parteipräferenzen kaum verändert – trotz Solingen
Die Werte der verschiedenen Parteien haben sich seit dem Politbarometer vom 23. August kaum verändert – trotz der neuen Umfrage, die nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen durchgeführt wurde. Ein Angreifer hatte am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt.
Wahlumfragen sind grundsätzlich immer mit Unsicherheiten verbunden. Unter anderem machen es nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten schwer, die erhobenen Daten zu gewichten. Im Grunde genommen geben Umfragen lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wieder und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Forsa-Chef: Unsicherheit vor Wahl in Sachsen und Thüringen
Aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ist der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen ungewöhnlich schwer absehbar. Der Einfluss des Terroranschlags von Solingen auf Ergebnisse einzelner Parteien am Sonntag sei offen, sagte der Gründer des Instituts Forsa am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir haben ja ohnehin eine große Unsicherheit.»
Die beiden Ministerpräsidenten – Ramelow in Thüringen und Kretschmer in Sachsen – seien jeweils sehr beliebt. Das gelte auch für Anhänger anderer Parteien, doch die stimmten nicht für die Amtsinhaber. «Das ist eine Situation, eine Entscheidungsmatrix, die wir auch so in den alten Bundesländern nicht gewohnt sind», sagte Güllner. «Das macht ohnehin eine große Unsicherheit, ob eben die Stimmungen, die wir vor der Wahl messen, sich auch in Stimmen niederschlagen.» Im Zweifel müsse man wirklich das Wahlergebnis abwarten, «vielleicht auch das Endergebnis, um zu wissen, welche Koalitionen überhaupt möglich sind».
«Überlegungen zu taktischem oder strategischem Wählen»
Der Dresdner Politologe Hans Vorländer äußerte die Erwartung, dass die CDU in Sachsen mit der Migrationsdebatte punkten könnte. Zum einen vermittle CDU-Bundeschef Friedrich Merz den Eindruck, dass er das Heft des Handelns übernehme. Zum anderen habe Sachsens Ministerpräsident Kretschmer das Thema selbst immer gesetzt. «Das wird die CDU, wenn ich mich nicht ganz schwer täusche, doch wieder ein bisschen nach oben ziehen», sagte Vorländer. «Ob es reicht, dass er stärker wird als AfD, ist eine andere Frage.»
In diesem Jahr gebe es besonders viele unentschiedene Wählerinnen und Wähler, meinte der langjährige Forscher der TU Dresden. Und bei diesen «gibt es sehr wohl Überlegungen zu taktischem oder strategischem Wählen». Es gehe dabei um die Frage, ob die CDU zur stärksten Kraft gemacht oder ob eher Grünen und SPD zum Einzug in den sächsischen Landtag verholfen werden solle, «damit die CDU nicht in die Verlegenheit kommt, mit BSW in Gespräche einzutreten».
