Spannung vor Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Endspurt vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: An diesem Sonntag stehen dort Abstimmungen an, die eine historische Zäsur bedeuten könnten. Zwei Umfragen sehen die AfD in Thüringen als stärkste Kraft, womit eine äußerst komplizierte Regierungsbildung drohen dürfte. In Sachsen kann sich die CDU berechtigte Hoffnungen auf den erneuten Wahlsieg machen, womöglich könnte ihre Koalition mit SPD und Grünen Bestand haben.

Am Freitag warben die Parteien noch einmal intensiv um Zustimmung. Auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien reisten zu abschließenden Kundgebungen in die beiden Länder. So wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz erwartet. Scholz hatte zuvor bereits das Bundesland besucht, in Freiberg informierte er sich beim Sächsischen Oberbergamt über ein Projekt zum Abbau von Lithium im Erzgebirge. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) war im Rahmen seines Wahlkampfs in Sachsen unterwegs.

Vor dem Wahlsonntag gab es Aufregung wegen eines Vorfalls bei einer Veranstaltung von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag. Eine rote Flüssigkeit wurde auf die 55-Jährige gespritzt, wodurch sie ihren Auftritt in Erfurt kurzzeitig unterbrechen musste. Trotz des Vorfalls setzte Wagenknecht nach einer kurzen Pause ihre Rede fort.

Umfragen: AfD in Thüringen vor CDU – in Sachsen auf Platz zwei

In Thüringen hat die AfD laut ZDF-Politbarometer einen Anteil von 29 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. Die Linke, die dort mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, erreicht laut der Forschungsgruppe Wahlen 13 Prozent. Die SPD könnte 6 Prozent erhalten. Die Grünen könnten mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die Ergebnisse ähneln sehr einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die am Freitag im Auftrag der TV-Sender RTL und ntv veröffentlicht wurde.

«Damit hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD aktuell eine knappe Mehrheit, andere nicht ausgeschlossene Koalitionen hingegen nicht», hieß es beim ZDF. Rein rechnerisch hätten den Angaben zufolge zwar Koalitionen aus AfD und CDU sowie aus AfD und BSW eine Mehrheit, aber auch eine aus CDU, BSW und Linke. Solche Optionen wurden aber entweder von der CDU oder dem BSW ausgeschlossen. Ein Bündnis der CDU mit dem aus der Linken hervorgegangenen BSW der Russland-freundlichen Namensgeberin Sahra Wagenknecht könnte die Partei allerdings in tiefe interne Turbulenzen stürzen. Zugleich wissen laut Umfrage derzeit 29 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.

CDU hält in Sachsen Vorsprung vor der AfD

Die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer liegt in Sachsen laut Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent deutlich vor der AfD mit 30 Prozent. Laut der Umfrage wäre die Linke mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten, während die Grünen und die SPD jeweils auf 6 Prozent kämen. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent.

«Neben der Fortsetzung der Regierung aus CDU, Grünen und SPD gäbe es auch eine genauso knappe Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und BSW», teilten die Wahlforscher mit. Reichen würde es demnach auch für eine Koalition aus CDU und AfD, die wurde von der CDU aber ausgeschlossen. Auch in Sachsen wissen derzeit 24 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. Die Forsa-Umfragewerte vom Freitag sahen auch in Sachsen sehr ähnlich aus.

Parteipräferenzen kaum verändert – trotz Solingen

Die Werte der verschiedenen Parteien haben sich seit dem Politbarometer vom 23. August kaum verändert – trotz der neuen Umfragen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen. Am vergangenen Freitag hat ein Angreifer auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt.

Wahlumfragen sind immer mit Unsicherheiten verbunden. Unter anderem machen nachlassende Parteibindungen und zunehmend kurzfristige Wahlentscheidungen es den Meinungsforschungsinstituten schwer, die erhobenen Daten zu gewichten. Im Grunde genommen spiegeln Umfragen lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

Forsa-Chef: Unsicherheit vor Wahl in Sachsen und Thüringen

Aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ist der Ausgang in Sachsen und Thüringen ungewöhnlich schwer absehbar. Die beiden Ministerpräsidenten – Ramelow und Kretschmer – seien jeweils sehr beliebt. Das gelte auch für Anhänger anderer Parteien, doch die stimmten nicht für die Amtsinhaber. «Das ist eine Situation, eine Entscheidungsmatrix, die wir auch so in den alten Bundesländern nicht gewohnt sind», sagte Güllner am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Der Dresdner Politologe Hans Vorländer äußerte die Erwartung, dass die CDU in Sachsen mit der Migrationsdebatte punkten könnte. Zum einen vermittle CDU-Bundeschef Friedrich Merz den Eindruck, dass er das Heft des Handelns übernehme. Zum anderen habe Sachsens Ministerpräsident Kretschmer das Thema selbst immer gesetzt. «Das wird die CDU, wenn ich mich nicht ganz schwer täusche, doch wieder ein bisschen nach oben ziehen», sagte Vorländer. «Ob es reicht, dass er stärker wird als AfD, ist eine andere Frage.»