Wahlkampf-Zankapfel: Über 150.000 Migranten in New York

Die Stadt New York in den USA verzeichnet zum Ende des Jahres einen bisher unbekannten Anstieg an Migranten und Flüchtlingen: Über 150.000 Einwanderer sind in den letzten anderthalb Jahren an der Ostküste angekommen. In einigen Wochen waren es sogar mehrere Tausend, und sie stammten aus verschiedenen Ländern der Welt.

Zu Beginn des Winters steht die Stadt mit acht Millionen Einwohnern kurz davor, ihre Kapazitätsgrenzen zu erreichen. Der demokratische Bürgermeister Eric Adams äußerte sich kürzlich sehr drastisch: «Dieses Thema wird New York City zerstören.»

Adams bezieht sich hauptsächlich auf die Tatsache, dass es in der Stadt an Unterkünften und finanziellen Ressourcen mangelt, um sich um die Ankömmlinge zu kümmern. Einer der Gründe, warum so viele Menschen nach New York kommen, ist die gesetzliche Verpflichtung der Stadt, jedem, der darum bittet, eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht mehr immer und auch rechtlich wird das Gesetz immer wieder, auch von Adams, in Frage gestellt. Die Stadtverwaltung hat fast 70.000 Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber, hauptsächlich aus Ländern wie Venezuela, in städtischen Notunterkünften untergebracht, in denen zuvor bereits Zehntausende Obdachlose waren.

«Lasst es mich euch sagen, New Yorker: Noch nie in meinem Leben hatte ich ein Problem, bei dem ich das Ende nicht gesehen habe – aber ich sehe hier kein Ende», sagte Adams schon vor Wochen. Rund zwölf Milliarden US-Dollar (etwa elf Milliarden Euro) würden die Neuankömmlinge die als liberal und offen geltende Stadt im Verlauf von drei Jahren kosten, rechnete Adams vor und verhängte noch im Herbst den Notstand. Ein Ende des Zustroms sehen auch andere Beobachter und Experten nicht.

«New families» verändern das Stadtbild

Die meisten Einwanderer, einschließlich Menschen aus Afrika und Asien, gelangen über den gefährlichen Landweg entlang der Südgrenze der USA. Von dort aus erreichen viele New York entweder mit organisierten Bussen, unter anderem vom republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, oder auf eigene Faust. Republikanische Gouverneure südlicher Bundesstaaten nutzen diese politische Taktik, um Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu bringen. Viele Migranten möchten jedoch aus eigenem Antrieb nach New York, entweder weil sie dort Verwandte oder Bekannte haben oder weil sie die Stadt aus Film und Fernsehen kennen und sich dort viele Arbeitsmöglichkeiten erhoffen.

Viele der Einwanderer, aber bei weitem nicht alle, halten sich illegal in den USA auf. Zehntausende haben bereits Asylanträge gestellt, deren Bearbeitung kann aber viele Monate dauern. Im September hatte die demokratische Regierung von US-Präsident Joe Biden angekündigt, venezolanischen Einwanderern schneller die Arbeitserlaubnis zu gewähren, damit sie so rascher für sich selbst sorgen könnten – die erhoffte Wirkung hatte das aber bislang nicht. In New York arbeiten viele der Einwanderer ohne offizielle Erlaubnis beispielsweise auf dem Bau. Frauen und Kinder verkaufen häufig Süßigkeiten in der U-Bahn. Die «new families» (neuen Familien), wie sie von vielen New Yorkern genannt werden, haben das Stadtbild für Einwohner und Besucher deutlich sichtbar verändert.

Frage von Leben und Tod – vor allem im Winter

Gerade zu Beginn der kalten Jahreszeit wachsen die Sorgen rund um die fehlenden Unterkünfte in der Stadt. «Je kälter das Wetter wird, desto mehr wird das eine Frage von Leben und Tod», warnte der Chef des Obdachlosen-Verbandes Coalition for the Homeless der «New York Daily News». «Das wird schlimm.»

Die Stadtverwaltung hat neben den bereits vorhandenen Notunterkünften Hotels umgewandelt oder Zeltstädte in Parks und auf freien Flächen errichtet. Es wurde auch in Betracht gezogen, den Central Park, Kreuzfahrtschiffe und Schulturnhallen zu nutzen. Obwohl einige Anwohner protestieren, erhalten die Neuankömmlinge insgesamt überwiegend Unterstützung. Zahlreiche Organisationen sammeln Spenden und helfen den Einwanderern mit Informationen und Übersetzungen.

Viele Kinder besuchen bereits öffentliche Schulen in der Stadt, in manchen Klassen sitzen mehr als ein Dutzend. «Unsere Schule hat die wunderbare Gelegenheit bekommen, Familien aus Zentral- und Südamerika in unsere Schulgemeinschaft willkommen zu heißen, die in unserem Land Asyl suchen», schrieb eine Schuldirektorin auf der noblen Upper West Side von Manhattan an die Eltern einer Grundschule. Spanischsprachige Eltern halfen bei der Eingewöhnung, so dass einige Kinder schon nach wenigen Monaten im englischen Unterricht mithalten konnten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Bürgermeister Adams hieß die Migranten zu Beginn willkommen, jedoch versucht er nun offen, sie davon abzuhalten, nach New York zu reisen. Er reiste nach Mexiko, Ecuador und Kolumbien, um entsprechende Botschaften zu verbreiten, und ließ an der US-Grenze Flugblätter verteilen, die im Grunde besagen: Kommt nicht nach New York. Inzwischen hat er angeordnet, dass obdachlose Migranten mit Kindern nur noch 60 Tage in den Unterkünften bleiben dürfen, alleinstehende Erwachsene nur 30 Tage. Danach müssen sie erneut um Unterkunft bitten – mit ungewissem Erfolg.

Adams und die Gouverneurin des Bundesstaates, Kathy Hochul, machen die Regierung von US-Präsident Joe Biden für fehlende Unterstützung verantwortlich. Diese wiederum stellte das Management der Herausforderung in New York infrage. Ein Krisentreffen im Dezember blieb erfolglos. «Hilfe ist nicht auf dem Weg», kommentierte Adams danach. Den Republikanern spielt es in die Hände, dass das Thema Keile zwischen Parteifreunde treibt.

Die Thematik der illegalen Einwanderung spielt auch im Wahlkampf für die bevorstehende Präsidentschaftswahl 2024 in den USA eine dominierende Rolle. Die Republikaner, darunter auch der ehemalige Präsident Donald Trump als Kandidat, werfen dem demokratischen Präsidenten Biden vor, nicht energisch genug dagegen vorzugehen. Die Demokraten hingegen werfen den Republikanern vor, Gesetzesinitiativen zu diesem Thema zu blockieren und sich nicht konstruktiv an Lösungen zu beteiligen.

Das Beispiel New York gibt den Republikanern Munition und erhöht den Druck auf Biden vor der Wahl. Obwohl der Bundesstaat New York, insbesondere durch die gleichnamige Metropole, in der Regel zuverlässig den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählt, könnten sich auf lokaler Ebene und bei Kongresswahlen auch republikanische Kandidaten mit dem Migrationsthema durchsetzen, was auch Auswirkungen auf Washington hätte.