In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau haben die Menschen über das Präsidentenamt entschieden. Die prowestliche Amtsinhaberin siegt – dank der Stimmen im Ausland.
Prowestliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau
Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau gewonnen. Die 52-Jährige erhielt 54,64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, nachdem über 98 Prozent der Wahlzettel ausgezählt wurden. Sandus Herausforderer, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der eine Zusammenarbeit auch mit Russland anstrebte, unterlag mit 45,36 Prozent der Stimmen.
Sandu gewann hauptsächlich dank der Stimmen der Hunderttausenden im Ausland lebenden Moldauer, insbesondere in der EU, die traditionell die Politikerin unterstützen. Die Staatschefin der Partei Aktion und Solidarität (PAS) plant in ihrer zweiten Amtszeit in dem völlig verarmten Agrarland, das EU-Beitrittskandidat ist, Reformen umzusetzen. Die bevorstehende Parlamentswahl im Sommer gilt als nächste politische Herausforderung. Sandu kann die Veränderungen nur vorantreiben, wenn sie die bisherige Mehrheit in der Volksversammlung verteidigt.
Die Wahlbeteiligung war höher als bei der ersten Runde am 20. Oktober, nämlich über 54 Prozent. Die Führung in Moldau beschuldigte Russland am Wahltag massiver Einmischung. Der Kreml hatte ähnliche Vorwürfe beim ersten Wahlgang abgelehnt und Beweise gefordert.
Stoianoglo ruft Anhänger zur Ruhe auf
Sandu hatte bereits im ersten Wahlgang die höchste Anzahl an Stimmen (42,45 Prozent) von insgesamt elf Kandidaten erhalten. Stoianoglo, der für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon antrat, erhielt 25,98 Prozent.
Der 57-Jährige, der im Land selbst die Mehrheit mit 51,19 Prozent der Stimmen erhielt, wandte sich in Chisinau auch auf Russisch an seine Landsleute und bat alle, Ruhe zu bewahren. «Moldau braucht Stabilität und keinen künstlichen Konflikt», sagte er. Die Zeit des Hasses und der Spaltung im Land müsse enden. In seiner Heimatregion Gagausien, einem autonomen Gebiet, kam er sogar auf 97,04 Prozent.
Sandu wurde als Favoritin angesehen, jedoch wurde sie auch wegen fehlender wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte kritisiert. Kritiker werfen ihrem Gegner Stoianoglo vor, eine Marionette korrupter Oligarchen und ein Kandidat Moskaus zu sein. Das Land ist wie die Ukraine EU-Beitrittskandidat, daher beobachtet auch der Westen genau die Ergebnisse.
Chisinau: Illegaler Wählertransport
Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru beschuldigte Russland der massiven Wahleinmischung. Auf der Plattform X warnte er vor der Gefahr eines verzerrten Ergebnisses. Die Behörden sind besorgt. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, finden organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen statt; das sei illegal, so Secrieru.
Der Vertraute von Amtsinhaberin Sandu hat auch Berichte über organisierte Transporte von Russland aus mit Bussen und Charterflügen veröffentlicht, die Wähler in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, in die türkische Metropole Istanbul und in die belarussische Hauptstadt Minsk beförderten.
Secrieru veröffentlichte auch ein Video, das in sozialen Netzwerken kursiert, auf dem Menschen angeblich ihre moldauischen Pässe in einem Flugzeug hochhalten und auf dem Weg nach Minsk sind. Zuvor hatte es Beschwerden gegeben, dass in Moskau nur zwei Wahllokale geöffnet wurden für die Stimmabgabe der in Russland lebenden Moldauer. Der Flug sei ein klarer Beweis für einen breit angelegten organisierten Wählertransport, sagte Secrieru.
Schon im Vorfeld Verstöße gegen Wahlrecht beklagt
Die Sicherheitsbehörden in Chisinau haben bereits im Voraus Desinformation und Wählerkauf durch pro-russische Kräfte aufgedeckt. Mehrere russischsprachige Fernsehkanäle und Internetplattformen waren im Land blockiert. Am Wahltag selbst berichteten Einwohner der Hauptstadt Chisinau im Gespräch mit Reportern der Deutschen Presse-Agentur, dass sie in der vergangenen Woche Anrufe erhalten hatten, um für Stoianoglo zu stimmen. Einige gaben auch an, dass ihnen dafür Geld angeboten wurde.
Sandu sprach auch nach der ersten Wahlrunde von Wählerkauf. Vor zwei Wochen setzte sie außerdem parallel ein Referendum über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung des Landes an. Die Befürworter setzten sich knapp durch, das Verfassungsgericht bestätigte die Gültigkeit des Ergebnisses. Russland strebt jedoch danach, das Agrarland aufgrund seiner landwirtschaftlichen Produkte wie Äpfel, Pflaumen, Weintrauben und Nüssen in seinem Einflussbereich zu behalten.
Moldau zählt etwa 2,5 Millionen Einwohner. Auch Hunderttausende Moldauer, die hauptsächlich in der EU und in der abtrünnigen Region Transnistrien leben und von Russland kontrolliert werden, waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
