Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.
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Wahlleiter: Berliner Wiederholungswahl wird funktionieren
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht von einem Gelingen der Wiederholungswahl an diesem Sonntag aus. «Ich bin zuversichtlich, dass diese Wahl funktionieren wird», sagte er vor Journalisten. Die Landeswahlleitung und die Verantwortlichen in den Bezirken seien «startklar».
Bröchler verwies darauf, dass Berlin in einer Ausnahmesituation erheblichen Aufwand betrieben habe, um innerhalb von nur 90 Tagen die Wahlwiederholung vorzubereiten. Als Beispiele nannte er mehr Wahlkabinen und mehr Wahlhelfer, auch eine bessere Logistik und Vorsortierung der Stimmzettel. Viele Stellschrauben seien bewegt worden.
Bröchler wiederholte seine Prognose, dass am 12. Februar womöglich nicht alles ganz fehlerfrei ablaufen wird. Das sei bei keiner Wahl der Fall. «Wir haben uns möglichst reibungsarme Wahlen vorgenommen.»
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im November 2022 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom 26. September 2021 wegen zahlreicher Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt. Zu den Problemen zählten falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor. In rund der Hälfte der Wahllokale stimmten Menschen noch nach 18.00 Uhr ab. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an.
Weniger Wahlbeteiligung als 2021?
Der Wahlleiter geht nach eigenen Worten von einer etwas geringeren Wahlbeteiligung als 2021 aus. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatten 75,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Die Mobilisierung war auch deshalb hoch, weil parallel zu den Berliner Wahlen noch die Bundestagswahl sowie der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne stattfanden.
Großen Wert legt Bröchler darauf, dass nach organisatorischen Verbesserungen, die nun greifen, nach der Wahl zügig weitergehende Reformen im Hinblick auf Wahlen angegangen werden. Bröchler fordert unter anderem mehr Befugnisse gegenüber den Bezirken und den Aufbau eines personell gut ausgestatteten Landeswahlamtes.
Die für die Wiederholungswahl angekündigten internationalen Wahlbeobachter kommen an diesem Freitag in Berlin an, wie er ergänzte. Es handelt sich um Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, die auf Wahlen auf subnationaler Ebene spezialisiert sind. Der Verwaltungswissenschaftler Bröchler ist seit 1. Oktober 2022 Landeswahlleiter.
