Fehlerhafte Sitzverteilung bei sächsischer Landtagswahl korrigiert
Die AfD verliert Sperrminorität im Land, Koalition keine Mehrheit trotz Korrektur.
Die vom Wahlleiter zunächst veröffentlichte Sitzverteilung im neuen Landtag ist falsch.
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Der Wahlleiter hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Laut Landeswahlleitung wurde aufgrund eines Softwarefehlers eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht. Die Grünen und die SPD erhalten jeweils einen Sitz mehr, während die CDU und die AfD jeweils einen Sitz weniger erhalten als ursprünglich angegeben.
Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.
Die Sperrminorität bedeutet, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. In diesem Fall kann sie bestimmte Landesgesetze verhindern, die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten erfordern. In Sachsen werden Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs wie in anderen Bundesländern mit einer Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Ohne Zustimmung der AfD hätten bestimmte Positionen nicht neu besetzt werden können. Außerdem hätte die AfD verhindern können, dass der Landtag sich auflöst.
Nach der korrigierten Ergebnis erhält die CDU 41 Mandate, die AfD 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die freien Wähler einen Sitz. Insgesamt gibt es 120 Sitze im sächsischen Landtag.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die CDU 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW erzielte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke fiel dramatisch auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen erhielten 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verfehlte mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie bereits bei den letzten beiden Landtagswahlen.
