Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab

Die offizielle Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump rückt mit der heutigen Abstimmung der 538 Wahlleute in den US-Bundesstaaten ein Stück näher. Die Wahlleute vergeben ihre Stimmen basierend auf den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl vom 5. November, weshalb keine Überraschungen zu erwarten sind – der Vorgang ist eine reine Formalie. Auf den Republikaner Trump entfallen 312 Wahlleute, während seine unterlegene demokratische Kontrahentin Kamala Harris auf 226 Wahlleute kommt.

Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau erhält einen eigenen Stimmzettel, der mit ihrer Unterschrift an Vizepräsidentin Harris als Präsidentin des US-Senats gesendet wird. Kopien werden an den Staatssekretär des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington geschickt. Das offizielle Ergebnis wird erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird zwei Wochen später vereidigt.

Klarer Wahlsieg gegen Harris

Trump hatte die Wahl im November klar gegen Harris gewonnen. Er konnte nicht nur in allen entscheidenden «Swing States» siegen, sondern war auch der erste Republikaner seit George W. Bush im Jahr 2004, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen («Popular Vote») erhielt. 

Während der «Popular Vote» die Gesamtzahl der Stimmen aller Wählerinnen und Wähler im ganzen Land widerspiegelt, ist für den Wahlsieg die Mehrheit im Wahlleutegremium entscheidend. Dieses System beruht auf dem komplizierten «Winner take all»-Prinzip – dadurch kann es vorkommen, dass ein US-Präsident gewählt wird, auch wenn er landesweit weniger Stimmen erhalten hat als sein Gegner oder seine Gegnerin.

Der formelle Abschluss des Wahlprozesses erfolgt mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar. Bei einer feierlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington wird Trump seinen Amtseid ablegen («Inauguration»). 

Pressekonferenz in Mar-a-Lago

Zu Beginn der Woche hielt Trump seine erste ausführliche Pressekonferenz seit der Wahl ab, um Fragen von Reportern zu innen- und außenpolitischen Themen zu beantworten. Seine Antworten wirkten teilweise unsortiert – er schweifte oft ab, wiederholte sich und fügte persönliche Anekdoten ein. Der gewählte Präsident sprach in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem über …

• … seine Einwanderungspolitik: Trump bekräftigte seine Pläne für Massenabschiebungen und erklärte, die betroffenen Länder würden die Migranten schon «zurücknehmen». Andernfalls werde es «wirtschaftlich sehr harte» Konsequenzen geben. Zudem signalisierte er, den Bau der Grenzmauer zu Mexiko fortsetzen zu wollen. Ob die Länder Migranten tatsächlich umfassend zurücknehmen würden oder überhaupt könnten, ist unklar – das hängt stark von bilateralen Abkommen, politischem Druck und den Kapazitäten der einzelnen Staaten ab.
   
• … den Ukraine-Krieg: Trump verurteilte die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, als «sehr dumm». Er schloss nicht aus, den Beschluss nach seinem Amtsantritt rückgängig zu machen. Trump forderte außerdem ein schnelles Ende des Krieges, ohne jedoch konkrete Maßnahmen dafür zu benennen. Fragen zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und territorialen Zugeständnissen der Ukraine ließ er unbeantwortet.
   
• … den Nahost-Konflikt: Trump bezeichnete die Türkei als Schlüsselakteur in Syrien. Auf die Frage, ob er Angriffe auf iranische Atomanlagen in Betracht ziehe, wollte er keine direkte Antwort geben. Seinen jüngsten Austausch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bezeichnete Trump als «sehr gutes Gespräch». Mit Blick auf die Bemühungen zur Befreiung der Geiseln im Gazastreifen warnte er, es werde «unangenehm», sollte dies nicht bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar geschehen.

Parlamentarischer Rückenwind

Während der Präsidentschaftswahl in den USA gewannen die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Trump hat somit eine starke Ausgangsposition für die Umsetzung seiner politischen Agenda. Es bleibt abzuwarten, ob er enger mit führenden Republikanern zusammenarbeiten wird oder ob er – wie bisher – eine eher impulsiv und eigenständige Linie verfolgen wird.