Politiker werfen Friedrich Merz Demagogie und AfD-Sprache vor
SPD und FDP beschuldigen Merz, das Wahlrecht zu manipulieren. Merz kritisiert die Umverteilung der Wahlkreise zugunsten der Ampel-Pläne.
Friedrich Merz beschuldigt die Koalition, das Wahlrecht zu manipulieren.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Politiker der SPD und FDP haben Friedrich Merz, den Unionsfraktionschef der CDU, beschuldigt, Demagogie zu betreiben und die Sprache der AfD zu verwenden, weil er die Koalition beschuldigt hat, das Wahlrecht zu manipulieren. Der Streit dreht sich darum, dass nach den Ampel-Plänen Sachsen-Anhalt aufgrund des sinkenden Bevölkerungsanteils einen Wahlkreis verlieren soll, während ein bayerischer Wahlkreis, der mehr Wähler als der Bundesschnitt hat, aufgeteilt werden soll.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD schrieb auf der Plattform X (früher Twitter) an Merz gerichtet: «Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft.»
Die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schrieb auf X: «Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert. Dieser Mann darf nicht in Verantwortung kommen. Indiskutabel.»
„Wahlrechtsmanipulation hat dazu geführt, dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert. Die #Ampel-Koalition aus #SPD, #FDP und #Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr.“ ™ pic.twitter.com/7Z5N24MlNM
Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, einen Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern umzuverteilen, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr dem Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll ein zusätzlicher Wahlkreis aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.
Merz hatte am Montag argumentiert, damit solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt «nicht zu viele CSU-Wähler hat» und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) «bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann». Mit dem betroffenen Bundesland sei das nicht abgesprochen. «Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt», sagte Merz.
