Während die SPD im Bund den Regierungschefposten räumen muss, kann Peter Tschentscher in Hamburg weitermachen – trotz Verlusten. Am Tag nach der Wahl wird noch mal gezählt. Wie geht es sonst weiter?
Tschentscher kann die zukünftige Hamburger Regierung anführen.
Foto: Marcus Brandt/dpa
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg plant der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD, zuerst auf die Grünen zuzugehen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Danach will Tschentscher aber auch Gespräche mit der CDU führen. Das Wahlergebnis lässt der SPD beide Möglichkeiten offen. Tschentscher hat jedoch seine Vorliebe für eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses, das seit 2015 regiert, zum Ausdruck gebracht.
Die SPD ging als eindeutiger Sieger aus der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hervor. Die CDU überholte die Grünen und belegte den zweiten Platz. Die Linke erreichte erstmals eine zweistellige Zahl, während die AfD leicht zulegen konnte. Sowohl AfD als auch BSW verfehlten deutlich den Einzug ins Landesparlament.
Fünf Parteien in der Bürgerschaft – Weitere Auszählungen am Montag
In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher fünf Parteien vertreten. Die SPD kam nach einer vom Landeswahlleiter ermittelten «vereinfachten Auszählung zur Ermittlung der voraussichtlichen Fraktionsstärke» auf 33,5 Prozent (2020: 39,2 Prozent). Die Grünen büßten ebenfalls auf 18,5 Prozent ein nach ihrem Rekordergebnis von 2020 (24,2 Prozent).
Die CDU konnte sich von ihrem historischen Tief (2020: 11,2 Prozent) erholen und ihren Stimmenanteil auf 19,8 Prozent deutlich steigern. Die Linke erhöhte sich auf 11,2 Prozent (2020: 9,1 Prozent). Die AfD verbesserte sich auf 7,5 Prozent (2020: 5,3 Prozent).
Die FDP scheiterte wie im Jahr 2020 mit 2,3 Prozent (2020: 4,97) eindeutig an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW verfehlte den Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament mit 1,8 Prozent deutlich. Die Europapartei Volt überholte beide und erreichte 3,3 Prozent.
Etwas Spannung auch noch am Montag
Das Wahlrecht in Hamburg wird als ziemlich komplex angesehen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat die Möglichkeit, bis zu zehn Stimmen abzugeben – fünf auf dem Landeslisten-Wahlzettel und fünf auf dem Wahlkreislisten-Wahlzettel. Diese Regelung erschwert auch die Auszählung.
Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Wahltag, das auf einer vereinfachten Auszählung basiert, wird heute erneut gezählt. Dies ist besonders spannend für die angetretenen Politikerinnen und Politiker, da sich auch deutlicher abzeichnen wird, wer einen Sitz in der Bürgerschaft erhält. Das vorläufige Ergebnis wird heute Abend vom Landeswahlleiter bekanntgegeben. Das endgültige Wahlergebnis soll nach Prüfung durch den Landeswahlausschuss am 19. März feststehen.
Die Hamburger Spitzenkandidaten reisen zunächst nach Berlin zu den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien für Manöverkritik, Strategiebesprechungen und Pressekonferenzen. Nach Landtagswahlen treffen sich am Abend in der Regel die Gremien der Landesparteien zu Beratungen.
Tschentscher hat zwei Optionen
Jetzt hat Tschentscher die Wahl. Tschentscher sagte im ZDF, Rot-Grün habe erste Priorität. Der 59-Jährige verwies auf hohe Zustimmungswerte für das Bündnis. Es sei aber auch «nicht so schlecht», eine zweite demokratische Option zu haben.
Die Grünen erwarten, dass ihr Bündnis mit der SPD fortgesetzt wird. Fegebank (48) äußerte sich in der ARD zu den angekündigten Gesprächen von Tschentscher und betonte, dass sie den Bürgermeister beim Wort nehmen werde.
Auch die CDU, die sich wieder erholt hat, hat Hoffnungen. CDU-Spitzenkandidat Thering (40) erklärte, dass seine Partei bereit sei, eine stabile Regierung zu bilden. Er freue sich auf Sondierungsgespräche mit der SPD. Es wäre hilfreich für Hamburg, wenn dort dieselben Partner wie im Bund regieren würden.
Zwei Wahlen in Folge – trotzdem viel Interesse
Wie bei der Bundestagswahl vor einer Woche war auch das Interesse an der Hamburger Wahl groß: Die Wahlbeteiligung stieg auf 67,7 Prozent, im Jahr 2020 lag sie bei 63,0 Prozent. Etwa 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren waren wahlberechtigt.
Verhandeln im Bund ohne Rücksichtnahme auf Wahltermine
In der Hauptstadt wird das Ausloten einer Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt. CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach dpa-Informationen fort. Am Vormittag tagen zunächst die Spitzengremien von CDU und SPD. Sollten Union und Sozialdemokraten eine Koalition bilden, bräuchten sie ein Jahr lang keine Rücksicht auf Wahltermine mehr nehmen. Die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2026 statt.
