Wahlwiederholung: Terrorverdächtige auf AfD-Landesliste
Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge. Auf der AfD-Landesliste steht weiterhin eine Angeklagte, die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommen wurde.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin wegen zahlreicher Pannen in einigen Wahlbezirken wiederholt werden muss.
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Bei der erneuten Durchführung der Bundestagswahl in Berlin im Februar wird auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann aus formalen Gründen als Kandidatin auf dem Stimmzettel stehen. Im Dezember des letzten Jahres wurde sie im Zuge einer umfangreichen Razzia festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. «Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden», sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. «Im Rechtsstaat gilt eine Person solange als unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht festgestellt wird.» Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Bundestagswahl muss in Teilen in Berlin wiederholt werden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl vom September 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden muss. Dabei gelten die gleichen Kandidatenlisten wie bei der ursprünglichen Wahl. Malsack-Winkemann stand auf der Landesliste der Berliner AfD. «Wir haben alles versucht, aber es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Frau Malsack-Winkemann von der Landesliste zu streichen», sagte AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker dem «Tagesspiegel».
Vor einer Woche erhob die Bundesanwaltschaft erstmals Anklage nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor rund einem Jahr. Die Anklage betrifft 27 Tatverdächtige, zu denen auch Malsack-Winkemann gehört. Die Beschuldigten sollen die Absicht gehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen.
