Wahlzettel-Streit bis zur Supreme Court-Entscheidung offen
Das Urteil des Obersten Gerichts der USA dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit Donald Trumps Teilnahme an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten verfahren wird.
Donald Trump möchte erneut Präsident der USA werden.
Foto: Frank Franklin II/AP/dpa
Es wird in Maine keine Entscheidung über die Teilnahme von Donald Trump an der Vorwahl der Republikaner geben, bevor das Oberste Gericht in einem ähnlichen Fall ein erwartetes Urteil fällt.
Dies geht aus den Gerichtsunterlagen hervor. Der Supreme Court wird sich in Kürze mit der Frage befassen, ob der ehemalige Präsident von den Wahlzetteln für die parteiinterne Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat Colorado gestrichen werden kann. Am 8. Februar ist eine Anhörung zu diesem Thema geplant.
Fall in Colorado
Ende Dezember wurde Trump zunächst von Colorado von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen. Kurz danach folgte Maine. Trumps Anwälte legten gegen beide Entscheidungen Einspruch ein. In beiden Staaten wurden die Entscheidungen vorübergehend ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren endgültig geklärt ist.
Der Fall in Colorado wurde bis zum höchsten Gericht der USA gebracht. Die Entscheidung der obersten Richterinnen und Richter wird voraussichtlich wegweisend dafür sein, wie mit Trumps Teilnahme an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten umgegangen wird.
Weitere Klagen
Trump-Gegner im ganzen Land behaupten in Klagen, dass der ehemalige Präsident aufgrund seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol sein Recht verloren hat, erneut als Präsident zu kandidieren. Am 6. Januar 2021 haben seine Anhänger gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.
Der Kongress war dort versammelt, um offiziell den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 zu bestätigen. Vorher hatte Trump seine Anhänger in einer Rede dazu aufgestachelt, indem er behauptete, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
