CDU-Abgeordneter plant AfD-Verbotsantrag im Bundestag
Ein neues Bündnis fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt». Kritiker warnen vor langwierigem Verfahren und offenem Ausgang in Karlsruhe.
Plädiert schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. «Die haben wir zusammen», sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung «taz». Ein neues Bündnis von Verbänden fordert ebenfalls ein «AfD-Verbot jetzt» und will eine Mehrheit im Bundestag dafür gewinnen.
Das Bundesverfassungsgericht müsste über einen Verbotsantrag entscheiden, den das Parlament sowie die Bundesregierung und/oder der Bundesrat stellen könnten. Kritiker befürchten, dass ein solches Verfahren langwierig wäre und der Ausgang in Karlsruhe ungewiss ist. Außerdem bestehen Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
Wanderwitz plädiert schon länger für ein Verbotsverfahren. Jetzt sagte er, man warte noch die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts Münster ab. Dieses hatte im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. «Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen.» Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, «die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist», meinte der sächsische CDU-Abgeordnete.
Neues Bündnis fordert «AfD-Verbot jetzt»
Ähnlich begründet auch die Kampagne «Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt» ihre Initiative: «Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.»
Hinter der Initiative stehen der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, der Sozialexperte Ulrich Schneider sowie verschiedene Aktivistinnen und Aktivisten, Verbände und Beratungsstellen. Sie argumentieren, dass ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerstören, ihr staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihre Legitimität entziehen könnte.
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, stellte sich hinter die Kampagne. «Das finden wir sehr gut», sagte Schubert in Berlin. Ein AfD-Verbot müsse nun sehr ernsthaft geprüft werden. «Darum kann man sich nicht mehr herumdrücken.»
Seit der Gründung der Bundesrepublik gab es in Karlsruhe nur zwei erfolgreiche Parteiverbotsanträge: 1952 gegen die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
