Warnstreiks vor Eskalation – Reisende könnten betroffen sein

Noch vor der Bundestagswahl könnten Warnstreiks den öffentlichen Nah- und den Flugverkehr in Deutschland massiv stören. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zur Vorlage eines Angebots auf. «Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen», sagte Behle in Berlin.

Auf die Frage, ob Flughäfen über das kommunal beschäftigte Bodenpersonal in den Tarifkonflikt einbezogen würden, sagte Behle: «Da wird sicherlich noch was kommen.» Einzelne Aktionen hatte es bereits Anfang der Woche gegeben. Stärker von Warnstreiks betroffen waren zunächst allerdings Pendlerinnen und Pendler. Regionenweise hatten die Ausstände den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt, etwa im Ruhrgebiet und in mehreren weiteren Großstädten. Auch Erzieherinnen und Erzieher waren im Ausstand.

Große Streiklust

Schon beim bisherigen Tarifkonflikt um Bund und Kommunen im Jahr 2023 hatten die Beschäftigten über Monate hinweg eine hohe Streikbereitschaft gezeigt. Busfahrer, Krankenschwestern, Erzieher, Mitarbeiter der Müllabfuhr und Klärwerke, Straßenbahnfahrer und Flughafenangestellte legten gemeinsam mit anderen die Arbeit nieder. Werneke betonte, dass auch diesmal die Unzufriedenheit an der Basis groß sei.

Die Gewerkschaften konnten 2023 aufgrund sich überschneidender Tarifkonflikte den öffentlichen Verkehr in Deutschland vorübergehend zum Erliegen bringen. Bahnen, Busse und Flugzeuge standen still, was dazu führte, dass 380.000 Geschäfts- und Privatreisende gestrandet waren.

Verdi will «Dinge hochfahren»

Ob es – wie von Verdi und dem mitverhandelnden Beamtenbund dbb verlangt – in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar in Potsdam ein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen gibt, ist unklar. In vorherigen Runden hatten Arbeitgeber darauf verzichtet, zu diesem Zeitpunkt ein Angebot vorzulegen. Ihr Argument: Man diskutiere sowieso bereits ausführlich hinter verschlossenen Türen über die einzelnen Einkommenshöhen im öffentlichen Gehaltsgefüge.

Verdi-Chef Frank Werneke kündigte für den Fall eines fehlenden Angebots in der zweiten Runde schon einmal an: «Ohne dass es da ein ordentliches Angebot gibt, werden wir Dinge sicher hochfahren.»

Leichter Mitgliederverlust

Der Verdi-Chef gab weiterhin bekannt, dass seine Gewerkschaft netto Mitglieder verloren hat. Im vergangenen Jahr belief sich das Minus auf knapp 33.000 Mitglieder, was insgesamt 1,865 Millionen entspricht. Es gab rund 124.000 Neueintritte, jedoch standen 157.000 Austritte und Abgänge aufgrund von Todesfällen oder anderen Gründen gegenüber.

Werneke setzte sich im Hinblick auf die Bundestagswahl dafür ein, die Schuldenbremse zu reformieren, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern, diesen aufgrund ihrer teilweise erdrückenden Altschulden zu helfen und die Binnenkonjunktur zu stärken.

2,5 Millionen Beschäftigte betroffen

In Potsdam soll noch bis zur dritten Runde am 14. bis 16. März über das Einkommen und die Arbeitszeit von 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes verhandelt werden. Verdi und dbb fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich. Verdi und dbb wollen zudem drei zusätzliche freie Tage durchsetzen, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein «Meine-Zeit-Konto» sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte als Verhandlungsführerin des Bundes die Tarifrunde als «schwierig» bezeichnet, sich aber zugleich hoffnungsvoll gegeben. Dass die vorgezogene Bundestagswahl zwischen den zweiten und dritten Verhandlungstermin falle, schaffe «natürlich eine besonders schwierige Situation», sagte Faeser im Januar auf einer dbb-Jahrestagung in Köln. Angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar habe sie selbst «ein gewisses Zurückhaltungsgebot».