Es geht um Löhne und Arbeitszeit von Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Jetzt erhöhen die Gewerkschaften den Druck. Pendler werden es am Freitag spüren.
Am Freitag wird in mehreren Bundesländern der Nahverkehr bestreikt. (Symbolbild)
Foto: Soeren Stache/dpa
Pendlerinnen und Pendler müssen am Freitag in mehreren Bundesländern mit Ausfällen von Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen rechnen. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ruft die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks im Nahverkehr in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf. Die Aktionen sollten weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende dauern, erklärte Verdi.
Insgesamt seien 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen in Städten und Landkreisen betroffen, teilte die Gewerkschaft mit. «Die Situation der Beschäftigten im ÖPNV ist außerordentlich problematisch. Es gibt viel zu wenig Personal, so dass die Arbeitsverdichtung ständig zunimmt», beklagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Für die Belastung sei der Lohn zu niedrig, außerdem sei der Krankenstand hoch.
Am Freitag streiken auch Mitarbeiter in anderen Tarifauseinandersetzungen im Nahverkehr, wie zum Beispiel die Beschäftigten der BVG in Berlin und die Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern.
Weiterer Warnstreik bei Stadtwerken und Müllverbrennung
Verdi hat für Donnerstag zu Warnstreiks bei Stadtwerken, Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie Müllverbrennungsanlagen bundesweit aufgerufen. Die Gewerkschaft erklärte jedoch, dass Bürgerinnen und Bürger zunächst keine direkten Auswirkungen erwarten müssten.
Verdi teilte mit, dass es in diesen Sektoren große Schwierigkeiten gebe, Fachkräfte zu finden. Daher sei es dringend erforderlich, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Was die Gewerkschaften erstreiten wollen
Verdi und der Beamtenbund dbb führen Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von über 2,5 Millionen Beschäftigten. Diese sind nicht nur in der Verwaltung tätig, sondern auch in Kitas, Schulen, Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Feuerwehrleute und Bundespolizisten sind ebenfalls inbegriffen.
Die Gewerkschaften streben an, ein Gehaltsplus von acht Prozent zu erreichen, jedoch mindestens 350 Euro pro Monat. In Berufen mit besonderer Belastung wie im Gesundheitswesen sollen höhere Zuschläge gezahlt werden. Darüber hinaus möchten die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln.
In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber kein Angebot gemacht. Insbesondere die Kommunen warnen vor einer Überlastung und verweisen auf die hohen Schulden vieler Städte und Gemeinden.
Wie es weitergeht
Der Termin für die nächste Verhandlungsrunde steht bereits fest: Gewerkschaften, Bund und Kommunen treffen sich vom 14. bis 16. März in Potsdam. Bis dahin wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöhen. In den kommenden Wochen könnte es daher vermehrt Warnstreik-Aktionen zum Beispiel auch in kommunalen Kitas geben.
