Warnstreiks in Kliniken und Pflegeheimen: Verdi macht Druck
In gut einer Woche wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder verhandelt. Vorher gibt es erneut Warnstreiks. Ist eine Lösung in Sicht?
Mehr Geld, mehr Zeit: Dafür protestieren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
In vielen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen wird heute bundesweit gestreikt. Trotz Notdiensten müssen sich Patienten und Hilfsbedürftige auf Einschränkungen einstellen. Der Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. Die Gewerkschaft Verdi übt gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aus. Für Freitag ist bereits der nächste Warnstreiktag angekündigt, unter anderem in Kitas.
Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren das. «Warnstreiks, die die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränken oder gar lahmlegen, schaden in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern», sagte Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Das sei mitten in den Verhandlungen nicht nachvollziehbar.
Notdienst gewährleistet
Ein Verdi-Sprecher betonte mit Blick auf die Aktionen in Gesundheitseinrichtungen, das Wohl der Patientinnen und Patienten stehe im Vordergrund. «Es gibt in allen bestreikten Einrichtungen einen Notdienst.» Die Verschiebung von geplanten Operationen komme auch sonst im Klinikalltag oft vor. In Pflegeeinrichtungen werde bei der Streikbesetzung auf die Wochenendbesetzung zurückgegriffen, sagte der Sprecher.
Laut Verdi sind ungefähr 200 Einrichtungen von den Warnstreiks betroffen. Die Gewerkschaft plant Kundgebungen in Hamburg, Bochum, Köln, Essen, Solingen, Mannheim und Berlin.
Einigung Mitte März?
Die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis zum 16. März in Potsdam soll nach dem Willen der Arbeitgeber eine «tragfähige Lösung» bringen. «Dafür braucht es aber Bewegung auf beiden Seiten», betonte Benrath. Verhandelt wird für etwa 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen in diversen Berufsgruppen, so etwa Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute.
Verdi fordert eine Erhöhung der Tarife um acht Prozent, jedoch mindestens 350 Euro mehr pro Monat, sowie höhere Zuschläge für Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro pro Monat erhöht werden. Darüber hinaus verlangt die Gewerkschaft mindestens drei zusätzliche freie Tage.
Kommunen sehen zu hohe Kosten
Die kommunalen Arbeitgeber halten dies für zu kostspielig. „Die Kernforderungen würden für die Kommunen Mehrkosten von rund 11 Prozent bedeuten oder jährlich fast 15 Milliarden Euro“, erklärte Benrath. Angesichts leerer Kassen und hoher Verschuldung sei dies nicht realisierbar. Insbesondere sehe man die geforderten zusätzlichen freien Tage kritisch. Diese würden zu Einschränkungen in den kommunalen Dienstleistungen führen, so der Verbandsvertreter.
Verdi und die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion sind der Meinung, dass der Staat genug Geld hat, um eine bessere Bezahlung für die Menschen zu ermöglichen, die das Land am Laufen halten. Die Gewerkschafter sind verärgert darüber, dass die Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar kein Angebot vorgelegt haben.
«Formelles Angebot nicht immer benötigt»
VKA-Vertreter Benrath begründete dies damit, dass die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen gewesen seien. Bei mehr als 20 Einzelforderungen müsse geprüft werden, was dies koste. «Ganz grundsätzlich: Es ist ein Irrglaube, dass es für erfolgreiche Tarifverhandlungen stets ein formelles Angebot benötigt.»
Es gibt seit Wochen Ausstände im öffentlichen Dienst. Am Freitag vor dem internationalen Frauentag ist geplant, dass bundesweit in vielen Kitas und anderen Einrichtungen für soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege die Arbeit niedergelegt wird. Verdi ruft zu Warnstreiks bei Berufsgruppen auf, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.
