Wieder streiken Beschäftigte von Bund und Kommunen im Zusammenhang mit dem Tarifkonflikt. Diesmal trifft es Städte und Gemeinden in zwei Bundesländern.
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Warnstreiks in Nahverkehr und bei Müllentsorgung
In Nordrhein-Westfalen und Berlin sind Beschäftigte von Bund und Kommunen erneut in Warnstreiks getreten. In NRW steht der öffentliche Nahverkehr in Dortmund seit dem Morgen still. Die rund 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom DSW21 hätten die Arbeit zum Dienstbeginn um 4.00 Uhr niedergelegt, sagte Frank Fligge, Pressesprecher des DSW21. Alle Busse und Bahnen seien im Depot geblieben. Der Streik dauere bis Dienstende um kurz nach Mitternacht.
Auch im Bereich der Müllentsorgung sind laut Verdi NRW verschiedene Warnstreiks in einer ganzen Reihe von Städten mit den Schwerpunkten Ruhrgebiet sowie Rheinland geplant. Am Morgen seien ab 5.00 Uhr unter anderem Beschäftigte der USB Bochum, der Best Bottrop und der Gelsendienste in Gelsenkirchen in Streik getreten, sagte Verdi-Sprecher Oliver Kolberg. Betroffen seien die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. In Gelsenkirchen hätten darüber hinaus Beschäftigte der Sparkasse, der Stadtämter und des Musiktheaters ihre Arbeit niedergelegt.
Auch in Berlin gibt es erneut Warnstreiks. Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung (BSR) sollten am Donnerstag von 5.45 bis 24.00 Uhr die Arbeit niederlegen, wie Verdi mitteilte. Betroffen sind demnach mehrere BSR-Anlagen und Deponien in der Stadt. Laut Verdi-Fachbereichsleiter Marcus Borck sollen die Ausstände dazu führen, dass Müll aus der Stadt erneut nicht abgeholt und zu den Höfen transportiert werden kann. Ab 9.00 Uhr ist eine Kundgebung an einem Müllheizkraftwerk geplant. Borck sprach von einer «sehr großen Streikbereitschaft im Betrieb». Die Angebote der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen seien bislang «vollkommen unzureichend» gewesen, hieß es.
Wieso wird gestreikt?
Hintergrund der Arbeitsniederlegungen ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, wo es um Beschäftigte von Bund und Kommunen geht. Verdi sowie der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es trotz eines Arbeitgeberangebotes keine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt.
Bereits am Mittwoch hatte es Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen in fast allen Bundesländern gegeben – bis auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo der Internationale Frauentag ein Feiertag ist. Nach Angaben von Verdi beteiligten sich daran 70.000 Beschäftigte.
