EU-Kommission mahnt soziale Netzwerke vor Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Die EU-Kommission fordert die Einhaltung von Regeln gegen Desinformation und Informationsmanipulation bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland.
Warnung vor den Wahlen: Soziale Netzwerken müssen sich an neue EU-Regeln halten. (Archivbild)
Foto: Yui Mok/Press Association/dpa
Einige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke ermahnt, europäische Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung einzuhalten. Die Kommission wird auch bei den bevorstehenden nationalen, regionalen und lokalen Wahlen überwachen, ob die Online-Plattformen die Vorgaben des neuen Gesetzes über digitale Dienste einhalten, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht zu Kontrollmaßnahmen im Vorfeld der Europawahl im Juni.
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste müssen große Internet-Plattformen wie Facebook, Instagram und X in der EU die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen reduzieren und gleichzeitig die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wahren. Eine Leitlinie besagt beispielsweise, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen offizielle Informationen über die Wahlprozesse bevorzugt anzeigen sollen. Eine andere Regelung sieht vor, dass mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Inhalte deutlich gekennzeichnet werden müssen.
Die EU-Kommission hatte vor der Europawahl Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta sowie gegen X wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht eröffnet. Es wird untersucht, ob sich die Unternehmen möglicherweise nicht an europäische Regeln gehalten haben, wenn es um politische Werbung oder den Kampf gegen Informationsmanipulation geht.
In Bezug auf die Kontrollmaßnahmen vor der Europawahl im Juni zieht die EU-Kommission eine positive Bilanz. Laut Bericht gab es keine größeren oder systemischen Vorfälle, die den Ablauf der Europawahlen gestört hätten. Die Anzahl der Vorfälle entsprach den Erwartungen, und die Vorbereitungen sowie die koordinierten Reaktionen zahlten sich aus.
Am 1. September werden in Deutschland die Landtage in Sachsen und Thüringen neu gewählt, am 22. September steht Brandenburg an. Laut Umfragen könnte die rechtspopulistische AfD in allen drei Bundesländern die stärkste Partei werden. Es drohen schwierige Regierungsbildungen.
