Warnungen vor mehr Hürden für Cannabis-Anbauvereine
Bei der Legalisierung von Cannabis dürfen bald auch Anbauvereine an den Start gehen. Die Vorgaben für sie sollen aber noch verschärft werden. Dagegen werden auch Bedenken laut.
Der Branchenverband Cannabiswirtschaft warnt, mit den geplanten strengeren Regeln für den legalen Anbau von Cannabis in Vereinen wäre es schwerer, eine Produktion aufzubauen.
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Die geplanten strengeren Regeln für den legalen Anbau von Cannabis in Vereinen stoßen bei Befürworten und künftigen Akteuren auf Kritik. Die Maßgaben bildeten eine Gefahr, «im Sinne der Gesundheits- und Jugendprävention sowie der Konkurrenzfähigkeit gegen den Schwarzmarkt effektiv zu handeln», erklärte der Bundesverband der Cannabis Anbauvereinigungen in einer Stellungnahme für den Bundestag.
Der Verband der Cannabiswirtschaft warnte davor, dass es aufgrund der zusätzlichen Hindernisse schwieriger sein würde, eine Produktion aufzubauen. Dies würde weiterhin zu Engpässen beim Zugang zu legalem Cannabis führen. Der Schwarzmarkt wäre der Nutznießer.
Der Gesundheitsausschuss des Parlaments befasst sich an am kommenden Montag in einer Expertenanhörung mit Änderungen des erst seit April geltenden Gesetzes für eine teilweise Legalisierung von Cannabis. Dabei geht es um zusätzliche Vorgaben für nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» mit bis zu 500 Mitgliedern, in denen Volljährige ab 1. Juli Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben können – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.
Konkret geht es um Nachbesserungen, die der Bund den Ländern zugesichert hat. Damit keine großen Plantagen entstehen, sollen Genehmigungen verweigert werden können, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser in einem «baulichen Verbund» oder in unmittelbarer Nähe mit denen anderer Vereine stehen.
«Nichtgewerblichen Eigenanbaucharakter» sichern
Verboten werden soll, einen gewerblichen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen zu beauftragen, um den «nichtgewerblichen Eigenanbaucharakter» zu sichern. Auf Wunsch der Länder sollen Kontrollen nicht «jährlich», sondern in flexiblerer Form «regelmäßig» erfolgen. Der Bundestag soll die Änderungen voraussichtlich kommenden Donnerstag beschließen.
Der Deutsche Hanfverband erklärte in seiner Stellungnahme, einige der Vorschläge würden dazu führen, «dass weniger Anbauvereine gegründet werden und somit ein größerer Schwarzmarktanteil verbleiben wird». Zu den größten Hürden beim Aufbau eines Vereins gehörten hohe Investitionskosten.
Experten gehen davon aus, dass die Technik und sonstige Ausstattung für einen Indoor-Anbau für 500 regelmäßig konsumierende Mitglieder weit über 100.000 Euro kosten würde. Es wäre attraktiver, einen voll ausgestatteten Anbauraum zu mieten oder zu leasen. Ohne gebündelte Angebote müssten Vereine viele Verträge mit Dienstleistern selbst verhandeln und bezahlen.
Der Bundesverband der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland hat das Ziel begrüßt, Vereine besser vor kommerziellen Unternehmungen zu schützen und Großanbauflächen zu verbieten. Die geplanten Änderungen könnten jedoch insbesondere nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen negativ beeinflussen. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft erklärte, dass kleinere Vereine gerne gemeinsame Flächen nutzen würden. Die Standortwahl ist bereits aufgrund von Abstandsregeln mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
