Der neue Gaza-Plan von Trump stößt international auf große Zustimmung. Trump setzt der Hamas eine Frist für eine Reaktion. Die teilt erst mal nur mit, alles sorgfältig prüfen zu wollen.
Zeltlager in der sogenannten humanitären Zone im Süden des Gazastreifens. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Nach Präsentation des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, darauf zu reagieren. US-Präsident Donald Trump gab der Terrororganisation am Dienstag (Ortszeit Washington) «etwa drei oder vier Tage Zeit», um auf seinen Plan zu reagieren. Die Hamas teilte mit, man prüfe ihn sorgfältig. International war das Vorhaben – auch bei arabischen und muslimischen Vertretern – auf positive Resonanz gestoßen.
Trump präsentierte den 20-Punkte-Plan am Montag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Netanjahu stimmte zu. Auch Länder wie Ägypten, die Türkei und Katar sollen positiv auf das Vorhaben reagiert haben.
Der Plan sieht vor, dass alle 48 israelischen Geiseln innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden. Im Gegenzug will Israel mehrere Hundert Palästinenser aus der Haft entlassen. Gleichzeitig soll sich die Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Hamas-Mitglieder haben die Möglichkeit, bei Waffenabgabe Amnestie zu erhalten oder auszureisen. In Gaza werden noch 48 Geiseln von der Hamas festgehalten, darunter deutsche Staatsbürger. Laut israelischen Informationen sind 20 der Entführten noch am Leben.
Trump sagte, nun warte man nur noch auf die Hamas. «Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen.» Er betonte, alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel.
Spekulationen über Hamas-Reaktion
Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Terrororganisation habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan «sorgfältig prüfen», ehe sie eine offizielle Antwort geben.
Es blieb unklar, wie die Terrororganisation reagieren wird. Es wurde erwartet, dass es mögliche Nachforderungen oder Einschränkungen geben könnte. Der Sender i24news berichtete jedoch, dass es aus israelischer Sicht keinen Spielraum gebe – die Hamas könne den Plan nur annehmen oder ablehnen.
Die BBC zitierte einen ranghohen Hamas-Vertreter, der sagte, wahrscheinlich werde Trumps Friedensplan abgelehnt, da dieser «den Interessen Israels diene» und «die Interessen des palästinensischen Volkes ignoriere». Die Hamas sei wahrscheinlich nicht bereit, ihre Waffen abzugeben. Dies ist aber eine zentrale Bedingung von Trumps Plan.
Es könnte für die Hamas jedoch ein weiteres entscheidendes Problem sein, dass sie aufgefordert wird, alle Geiseln auf einmal freizulassen und somit ihre einzige Verhandlungsmasse aufzugeben. Es wird jedoch in anderen Medienberichten erwähnt, dass die Hamas dazu neigt, den Plan zu akzeptieren.
In Europa äußerten Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre Zustimmung und forderten die Hamas auf, ebenfalls zuzustimmen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte den Plan und bezeichnete ihn als einen Schritt in Richtung einer Zweistaatenlösung.
Die rechtsextremen Koalitionspartner von Netanjahu reagierten jedoch mit scharfer Kritik – sie hatten gefordert, den Küstenstreifen zu annektieren und wieder zu besiedeln, aus dem sich Israel vor 20 Jahren zurückgezogen hatte.
Katar: Plan ist noch im Anfangsstadium
Das Golfemirat Katar, das in dem Konflikt als Vermittler auftritt, sieht im Friedensplan noch Bedarf für klärende Details und weitere Verhandlungen. «Der Plan ist noch im Anfangsstadium und muss weiter entwickelt und erläutert werden», teilte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Nachrichtenkanal Al-Dschasira mit.
Es gebe vor allem noch Klärungsbedarf zum Mechanismus für den israelischen Truppenabzug aus dem Küstengebiet. Der von Trump vorgestellte Plan erfordere eine «Diskussion über Details und wie diese umgesetzt werden sollen», sagte Al Thani laut Al-Dschasira.
Trump hat durch die Enthüllung seines Friedensplans erneut Hoffnungen auf ein Ende des Gaza-Kriegs geweckt. Trotzdem bleiben nach der Verkündung in Washington wie bei früheren Vorschlägen offene Fragen, ob der Plan tatsächlich zu einem Kriegsende führen kann.
Netanjahu erklärte nach seiner Rückkehr, dass er in Washington mit Trump einen Rahmen für die Freilassung aller israelischen Geiseln und die Erreichung der Kriegsziele vereinbart habe. Details werde er im Kabinett vorstellen.
Wadephul: Bundesregierung will Umsetzung der Pläne unterstützen
Die Bundesregierung ist laut Außenminister Johann Wadephul bereit, die Umsetzung der Pläne konkret zu unterstützen. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass die vorgeschlagene Lösung nicht sofort umgesetzt werden könne.
«Es stellen sich sehr viele drängende Fragen des Wie», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wie wird der Gazastreifen zukünftig verwaltet? Wie wird für Sicherheit gesorgt? Wie wird die humanitäre Versorgung wieder hergestellt? Wie wird der Wiederaufbau organisiert?», sagte Wadephul. «Das wird ein mühsamer Prozess bleiben.»
Laut Wadephul kann Deutschland wesentlich dazu beitragen, praktische Fragen zu klären. Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen, was möglicherweise ein Anreiz für die Einigung auf den Friedensplan sein könnte. Er persönlich wird am Sonntag erneut nach Katar reisen.
Zentrale Punkte des Plans
Der Plan sieht vor, dass Hamas-Mitglieder nach Kriegsende Amnestie erhalten oder ausreisen können, aber nicht an der zukünftigen Verwaltung beteiligt sind. Es wird eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht eingesetzt, während die Geiseln freigelassen werden und die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen abzieht.
Israel hat weder das Recht, Gaza zu annektieren noch dauerhaft zu besetzen. Eine internationale Truppe soll für Sicherheit sorgen und auch palästinensische Polizeikräfte ausbilden. Ein international finanzierter Wiederaufbauplan mit Investitionen und einer Sonderwirtschaftszone soll Arbeitsplätze schaffen und langfristig den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.
Hintergrund des Kriegs
Der Krieg begann mit dem Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Organisationen in Israel verübten. Am 7. Oktober 2023 wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.
