Das bundesweit aktive Islamische Zentrum Hamburg ist schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.
Am frühen Morgen durchsuchen dutzende Polizisten die Blaue Moschee in Hamburg
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mehrere damit verbundene Organisationen müssen ihre Aktivitäten einstellen. Am Mittwoch werden bundesweit 54 Objekte durchsucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erläuterte die Gründe für ihr Verbot des Hamburger Moscheevereins und anderer islamistischer schiitischer Vereinigungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was ist der Grund für das Verbot?
Das IZH ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein schiitisch-islamistischer Verein. Der Verein ist demnach darauf ausgerichtet, die islamische Lehre, so wie sie dem Religionsverständnis der iranischen Führung entspricht, zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält das IZH neben der Botschaft für «die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland».
Im November 2022 hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, «ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann».
Vereine werden im Allgemeinen dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Aktivitäten den Strafgesetzen widersprechen, sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Das Bundesinnenministerium ist der Meinung, dass alle drei Gründe auf das IZH zutreffen.
Warum kam die Entscheidung jetzt?
Es ist herausfordernd, extremistische Aktivitäten von der Religionsausübung in einem Verein zu unterscheiden, der sich dieser verschrieben hat. Moscheevereine werden selten verboten. Ein Beispiel hierfür ist die Berliner Fussilet Moschee, die im Jahr 2017 geschlossen wurde. Sie war bekannt als Treffpunkt sunnitischer Extremisten, darunter auch der spätere Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.
Am 16. November 2023 fanden Razzien in der Imam-Ali-Moschee in Hamburg und fünf weiteren Vereinigungen statt. Dabei wurde Beweismaterial sichergestellt, das zur Entscheidung über ein mögliches Verbot herangezogen wurde.
Möglicherweise hängt der Zeitpunkt auch mit der Eskalation des Nahost-Konflikts zusammen, in dem sich die iranische Führung verbal und durch die Lieferung von Waffen an Verbündete gegen Israel positioniert. Der Verfassungsschutz schrieb in seinem Bericht für 2023: «Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird.»
Welche Funktionen übernimmt das IZH?
Das IZH und die Blaue Moschee an der Alster werden von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt. Seit vielen Jahren finden in der Moschee regelmäßig Gebetsveranstaltungen und viele religiöse Feiern statt. Außerdem werden dort laut Verfassungsschutz verschiedene Lehrveranstaltungen angeboten – wie islamischer Religionsunterricht für Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch.
Wer sind die wichtigsten Vertreter des Vereins?
Seit August 2018 ist Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als Vertreter des Revolutionsführers in Europa. Im jüngsten Hamburger Verfassungsschutzbericht heißt es über ihn: «Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden». Er sei dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden
Seyed Mousavifar, stellvertretender Leiter des IZH, wurde Ende 2022 wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen. Zuvor war seine Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert. Die proiranische Terrororganisation ist seit 2020 in Deutschland verboten.
Was geschieht jetzt mit dem beschlagnahmten Vereinsvermögen?
Das Vereinsvermögen geht, wenn das Verbot rechtskräftig wird, in den Besitz des Bundes über. Die Frage, was der deutsche Staat, mit einem repräsentativen islamischen Sakralbau anfangen soll, ist allerdings nicht ganz einfach zu beantworten.
In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde bereits der Ruf laut, die Moschee als Gebetsort für schiitische Muslime zu erhalten, obwohl die Schließung des IZH gefordert wurde. Es wurde betont, dass der Einfluss Teherans auf die Einrichtung ausgeschlossen werden müsse.
Wie viele Anhänger hat das IZH in Deutschland?
Bisher hat der Verfassungsschutz keine verlässlichen Angaben dazu gemacht. Denn nicht jeder, der an einer Veranstaltung teilnimmt oder in der Blauen Moschee betet, kann automatisch der Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem gibt es viele Menschen iranischer Herkunft, die in Deutschland leben und entschiedene Gegner der islamistischen Ideologie sind.
„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und findet im Konferenzraum des Hotels statt“, sagte der Organisator.
